| 1. | Ziel der Entwicklungspolitik ist es, einen Beitrag zur menschlichen, sozialen und
ökologischen Gestaltung der Globalisierung zu leisten sowie in den Partnerländern
zur Verbesserung der Lebensbedingungen - vor allem der unter Armut und
Unterdrückung leidenden Menschen - beizutragen und entsprechende
Eigenanstrengungen von Regierungen, staatlichen und nichtstaatlichen
Organisationen, der Privatwirtschaft wie der Zivilgesellschaft zu fördern. Die
Entwicklungspolitik muss sich am Leitbild einer menschenwürdigen,
demokratischen und friedlichen, wirtschaftlich effizienten und
armutsbeseitigenden, sozial gerechten und ökologisch tragfähigen Entwicklung
orientieren. Entwicklungspolitik ist ein Gebot der politischen Vernunft, der
Solidarität, der Humanität und des wohlverstandenen Eigeninteresses. Sie ist eine
positive Investition auch in die eigene Zukunft. Denn relativ reiche Länder werden
nicht als Inseln auf Dauer überleben können, wenn sie von Ozeanen der Armut
umgeben sind. |
| 2. | Der Bundesparteitag begrüßt, dass mit der Neuausrichtung der deutschen
Entwicklungspolitik das Gewicht der Entwicklungspolitik auf nationaler,
europäischer und internationaler Ebene gestärkt wurde. Dabei sind deutliche Erfolge erzielt worden: Die Bundesregierung hat die große Entschuldungsinitiative für die ärmsten Entwicklungsländer auf den Weg gebracht, sie hat die Politik von IWF und Weltbank zugunsten der Armutsbekämpfung verändert, das Konzept der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft aufgebaut und die Öffnung der (europäischen) Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern vorangebracht. Sie hat die europäische Entwicklungspolitik strategisch ausgerichtet, ihre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Konfliktprävention konzentriert. Die Aufgaben der internationalen Politik verlangen aber zusätzliche Anstrengungen. Im Vordergrund stehen dabei sechs zentrale Handlungsfelder, deren Bedeutung für eine Politik der globalen Verantwortung der Bundeskanzler auf dem "Millenniumsgipfel" der Vereinten Nationen im September 2000 in New York hervorgehoben hat. Dort haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf festgelegt, die Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Damit wird die Armutsbekämpfung zur zentralen Aufgabe der Staatengemeinschaft. Dabei geht es insbesondere um: Förderung von Sicherheit und Frieden, Schaffung fairer internationaler Wettbewerbs- und Wirtschaftsbeziehungen, Schutz von Klima und Umwelt, Sicherung und Stärkung von Demokratie und Menschenrechten, Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den Entwicklungsprozessen, Überwindung der digitalen Kluft. | I. |
Frieden stärken - menschliche Sicherheit durch Entwicklung |
3. |
Wer Frieden will, muss Entwicklung fördern. Entwicklungspolitik ist auch
Friedenspolitik. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur globalen menschlichen
Sicherheit in einer Zeit anhaltender und neu ausbrechender
Konfrontationen. Die SPD orientiert sich an diesem erweiterten
Sicherheitsbegriff und unterstützt die Stärkung von regionaler Kooperation
und Integration. Wir wollen einen interkulturellen Dialog entwickeln, der
die Elemente umfasst, die in allen Religionen und Völkern an
gemeinsamen Werten, Grundhaltungen und Maßstäben vorhanden sind.
Wir wollen die vorhandenen Gemeinsamkeiten herausarbeiten und das
Engagement für die Menschenrechte stärken. |
4. |
Entwicklungspolitik verfügt über breite Erfahrungen beim Umgang mit
Konflikten und deren Ursachen und leistet grundlegende Beiträge zu deren
Bewältigung. Konfliktbewältigung muss sich vor allem auf vier Ebenen
beziehen: auf Konfliktprävention insbesondere durch Bekämpfung von Krisenursachen wie Armut, Verfolgung, fehlende politische Partizipation und Raubbau an der Umwelt, auf Mediation und Deeskalation von Konflikten, auf die Nachkonfliktbewältigung, auf die Förderung des interethnischen und interkulturellen Dialogs. Alle diese Maßnahmen leisten auch einen wichtigen Beitrag dazu, dem internationalen Terrorismus die Unterstützung zu entziehen. |
5. |
Die deutsche internationale Politik muss personell, institutionell und
finanziell in der Lage sein, Beiträge zur internationalen zivilen
Krisenprävention, zur Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung zu
leisten. Dabei sollten neue Formen der Zusammenarbeit zwischen
staatlichen, nicht-staatlichen, zwischenstaatlichen und multilateralen
Akteuren genutzt werden. |
6. |
Instrumente wie der von der Bundesregierung neugeschaffene
internationale Zivile Friedensdienst sind wichtig bei der
Konfliktbewältigung, sie sollten weiterentwickelt werden. Die
Entwicklungspolitik muss als präventives Politikfeld verstärkt auf den
Abbau struktureller wirtschaftlicher, sozialer, politischer und ökologischer
Konfliktursachen sowie auf die Stärkung von Mechanismen gewaltfreier
Konfliktbearbeitung ausgerichtet werden. Die dazu nötigen
wissenschaftlichen Analysemöglichkeiten der Friedens- und
Konfliktforschung sollten stärker genutzt werden. |
7. |
Mit der Neufassung der Politischen Grundsätze für den Waffenexport hat
die Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik beschlossen.
Diese Grundsätze werden begrüßt. Sie sind konsequent anzuwenden. Der
jährliche Rüstungsexportbericht, erstmalig von einer SPD-Regierung
vorgestellt, muss die Umsetzung dieser Grundsätze deutlich machen. |
II. |
Globalisierung menschlich gestalten - globale Verantwortung durchsetzen |
8. |
Im Grundsatz stellt sich für das 21. Jahrhundert die Frage der Demokratie
und der sozialen Gerechtigkeit neu im globalen Maßstab: beides Themen,
für deren Lösung die Sozialdemokratie sich in der Geschichte immer mit
ihrer ganzen Identität engagiert hat. Es geht um die Frage, ob und wie es
gelingt, die Prinzipien des sozialen Rechtsstaats, der national erstritten
worden ist, in der globalen Wirtschaft und Gesellschaft zu verankern, ob
der Versuch der sozialen Bändigung des globalen Kapitalismus
unternommen wird und ob alle Regionen gleichberechtigt in der Gestaltung
der Globalisierung beteiligt sind. Wer darauf verzichten würde, wer also
alles dem angeblich freien Spiel der Marktkräfte überlassen würde, handelt
massiv dem Demokratiegebot zuwider und wird vor allem die bereits
bestehende Ungerechtigkeit, die klaffende Lücke zwischen arm und reich
weltweit und innergesellschaftlich vergrößern, statt sie zu verringern
suchen. Wir suchen die Zusammenarbeit mit allen, die sich gewaltfrei für die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung engagieren. Wir wollen ein Reformbündnis zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern und der Zivilgesellschaft, die sich für die gleichen Ziele einsetzen. Dabei sind die Kirchen wie auch die Nichtregierungsorganisationen insgesamt wichtige Partner. |
9. |
Die wirtschaftliche Globalisierung verändert die Welt. Wir wollen die
Globalisierung an einer internationalen, sozialen und ökologischen
Marktwirtschaft ausrichten, um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit
sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung zu verbinden. Die
Globalisierung muss im Sinne der Menschen sozial und ökologisch
gestaltet werden. Die Bundesregierung hat der Entwicklungspartnerschaft
mit der Wirtschaft einen neuen Stellenwert gegeben. Sie soll in
Deutschland Wirtschaftsunternehmen zu einer "Global Partnership"
zusammenführen, die entsprechenden Initiativen von Weltbank und
Vereinten Nationen unterstützen und ergänzen. Die Globalisierung der
Wirtschaft ist durch die Globalisierung von Politik, Demokratie und
Rechtstaatlichkeit zu ergänzen. |
10. |
Entwicklungspolitik ist nicht mehr allein lokale, regionale oder nationale
Programm- und Projektarbeit, sie muss auch globale Strukturpolitik sein.
Die Globalisierung ist - auch im Verbund der EU und ihrer Mitgliedsstaaten
- so zu gestalten, dass sie dem Wohl der Menschen dient, dass Armut,
Hunger und Krankheit überwunden sowie Umweltschäden verhindert
werden. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten unternehmen schon
heute große Anstrengungen. 55 % der weltweit bereitgestellten Mittel für
die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit stammen aus der EU und
ihren Mitgliedsstaaten. Es gehört zur Verantwortung Deutschlands, sein
Gewicht in Europa und in der Welt für diese Ziele mit aller Kraft
einzusetzen und auch die "Rio+10"-Konferenz in Johannesburg im Jahre
2002 dafür zu nutzen. |
11. |
Die SPD unterstützt die Bundesregierung dabei, die internationalen Finanz-
und Entwicklungsinstitutionen zu reformieren, damit sie Synergien
entwickeln und kohärent agieren können. Im Vordergrund muss die
Stärkung der Kompetenzen der Institutionen im Hinblick auf eine sozial
akzeptable und ökologisch verträgliche, armutsbeseitigende Entwicklung
sowie ihre Rolle im Rahmen der Koordinierung stehen. |
12. |
Die SPD begrüßt, dass sich die Bundesregierung für die Schaffung fairer
internationaler Wettbewerbs- und Wirtschaftsbeziehungen und für
international verbesserte Chancen der Entwicklungsländer einsetzt. Die
demokratische Ausgestaltung der Welthandelsorganisation unter
Beteiligung der Entwicklungsländer und unter Einbeziehung sozialer und
ökologischer Kriterien bei besserer Transparenz muss gefördert werden. |
13. |
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, sich aktiv für die Fortentwicklung
der internationalen Finanzarchitektur einzusetzen. Oberste Ziele sind die
Verhinderung eines spekulativen "Kasino-Kapitalismus" und die Sicherung
stabiler und funktionierender Finanzmärkte als Motor für
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Damit leisten wir einen wichtigen
Beitrag auch dafür, dass extremistische Gruppen das internationale
Finanzsystem nicht für ihre Zwecke, z.B. die Geldwäsche, missbrauchen
können. |
III. |
Armut überwinden - die Schlüsselaufgabe |
14. |
Die wachsende Armut ist ein Schlüsselproblem der internationalen
Beziehungen. Armut verletzt die menschliche Würde, behindert die
Verwirklichung der Menschenrechte, insbesondere die von Frauen und
Kindern, verstärkt das Bevölkerungswachstum, verschärft Flucht und
Wanderungsbewegungen und führt zu Umweltschädigungen und Konflikten
um lebensnotwendige Ressourcen wie Wasser und Boden. Die
Bekämpfung der Armut ist zugleich ein ethischer, politischer, sozialer,
wirtschaftlicher und ökologischer Imperativ und zielt darauf ab, die
menschliche Sicherheit zu erhöhen durch den Schutz vor chronischen
Bedrohungen wie Hunger, Unterdrückung und Krankheit. Deshalb ist die
Bekämpfung von Armut überwölbender Schwerpunkt der Entwicklungspolitik
auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. |
15. |
Wie die EU - auf Initiative der Bundesregierung - in ihrer neuen Strategie
der Entwicklungspolitik vom Herbst 2000 feststellt, besteht Armut nicht nur
im Mangel an finanziellen Mitteln, sondern auch im fehlendem Zugang zu
angemessener Arbeit und Beschäftigung, zu Ernährung und
Gesundheitseinrichtungen, zu Erziehung und Bildung, zu natürlichen
Ressourcen, zu Trinkwasser und Boden, zu Krediten, zu Information und
politischer Mitwirkung, zu Dienstleistungen und Infrastruktur. Eine der
wesentlichen - jedoch nicht hinreichenden - Bedingungen für
Armutsbekämpfung wird in nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum und in
Produktivitätssteigerung gesehen. Wir unterstützen diesen multikausalen,
die verschiedenen Dimensionen von Armut und Entwicklung
berücksichtigenden Ansatz. Um die bis zum Jahre 2015 angestrebte
Halbierung des Anteils der in absoluter Armut lebenden Menschen zu
erreichen, sind erhebliche zusätzliche und gemeinsame Anstrengungen
erforderlich. |
16. |
Dabei spielt die Entwicklungszusammenarbeit und ihre Ausrichtung auf die
Armutsbekämpfung eine unverzichtbare Rolle. Der Weg der ständigen
qualitativen Verbesserung und der Steigerung der Wirksamkeit der
Entwicklungszusammenarbeit muss konsequent weitergegangen werden.
Das Ziel, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für die
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, muss auch im
Rahmen des Zukunftsprogramms der Bundesregierung deutlich werden.
Wir unterstützen die Forderung des geschäftsführenden Direktors des
Internationalen Währungsfonds und des Weltbankpräsidenten, dieses
internationale Ziel auch in Deutschland stufenweise verbindlich
umzusetzen und wollen dem durch jährliche Erhöhung der entsprechenden
Mittel Rechnung tragen. |
17. |
Die SPD begrüßt die Ausrichtung des nationalen Aktionsprogramms der
Bundesregierung zur Armutshalbierung auf das gesamte Ursachengeflecht
von Armut und globaler wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeit und
die Absicht, diesen Ansatz insbesondere auch im multilateralen Bereich
durchzusetzen. Dazu gehört, dass die Partnerländer selbst die
notwendigen Eigenanstrengungen in Blick auf verantwortungsvolle
Regierungs- und Verwaltungsführung, Einhaltung der Menschenrechte,
Bekämpfung von Korruption und Terrorismus, Rechtssicherheit,
Demokratie und den Aufbau tragfähiger, marktwirtschaftlich orientierter
Wirtschaftsstrukturen unternehmen. |
18. |
Armutsbekämpfung und Demokratisierung sind ohne Beteiligung der
Zivilgesellschaft nicht denkbar. Deshalb muss
Entwicklungszusammenarbeit die Beteiligung der Zivilgesellschaft und von
Nichtregierungsorganisationen auch an der Armutsbekämpfung fördern. |
19. |
Frauen sind ein Schlüsselfaktor bei der Überwindung von Armut. Es muss
deshalb dafür gesorgt werden, die Teilhabe von Frauen an den
Entwicklungsprozessen und den politischen Entscheidungsprozessen zu
fördern, ihre kulturell bedingten Diskriminierungen zu beseitigen und
ihnen die gleichberechtigte Mitwirkung in der nationalen und
internationalen Einflusssphäre zu verschaffen. |
20. |
Um den "rmsten angemessene Chancen zu ihrer eigenen Entwicklung zu
ermöglichen, müssen der Zugang zu Krediten und der Ausbau sozialer
Grunddienste in den Entwicklungsländern verstärkt werden, insbesondere
bei der medizinischen Versorgung, der AIDS-Bekämpfung und der
Familienplanung, aber auch durch verbesserten Zugang zu Bildung und
Wissenschaft sowie neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien. Allein für die Bekämpfung von AIDS stellt
die Bundesregierung im Jahr 2001 bilateral 140 Millionen DM zur
Verfügung.. Hinzu kommen Zusagen für den globalen
AIDS-Bekämpfungsfonds von 300 Millionen DM. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung in den Partnerschafts- und Kooperationsländern die auf dem Weltsozialgipfel 1995 empfohlene 20:20-Initiative umsetzen will. Dies verlangt aber auch ein stärkeres Engagement von Seiten der Partnerländer. |
21. |
Im Rahmen der globalen Verantwortung für die Armutsbekämpfung muss
die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden. Dazu
müssen die Entwicklungsprogramme der bilateralen Geber, der
Europäischen Union und der Vereinten Nationen effizienter und kohärenter
ausgerichtet und stärker koordiniert werden. Weltbank und Internationaler
Währungsfonds müssen ihre Aktionspläne zur Armutsbekämpfung
umsetzen und erweitern. Die Bundesregierung soll sich verstärkt dafür
einsetzen, dass die Vereinten Nationen neben ihren sicherheitspolitischen
Aufgaben ihre globale Verantwortung für Entwicklung und Umwelt besser
wahrnehmen können. Sie sollte insbesondere die vom
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) entwickelten
Vorschläge, mehr in menschliche Entwicklung, Arbeit und soziale Sicherheit
zu investieren, weiter fördern. |
22. |
Ohne wirksame Entschuldung der ärmsten Länder kann
Armutsbekämpfung nicht erfolgreich sein. Die SPD hat sich für die
Umsetzung der internationalen Entschuldungsinitiative für die ärmsten und
am höchsten verschuldeten Länder besonders eingesetzt, auch im Bereich
der Handelsschulden. Dadurch ist ein Schuldenerlass von 70 Mrd. US-Dollar
möglich geworden. Die Bundesrepublik trägt mit mehr als10 Mrd. DM zu
diesem Schuldenerlass bei. Diese Initiative muss unter Einbezug der
Partnerländer sowie deren eigener Armutsbekämpfung und mit stärkerer
Beteiligung der Zivilgesellschaft zügig fortgeführt werden. |
23. |
Zur Armutsbekämpfung gehören auch ein stabiles internationales
Finanzsystem mit transparenten Kapitalmärkten, mit Fairness in den
internationalen Wirtschaftsbeziehungen und geöffnete Märkte bei
Beachtung von ausreichenden sozialen und ökologischen Normen im
Arbeits- und Produktionsbereich. |
24. |
Für die zentralen Ziele einer nachhaltigen, menschenwürdigen Entwicklung
und der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern ist es
unabdingbar, dass sämtliche Quellen der Entwicklungsfinanzierung - von
der Mobilisierung eigener Mittel in den Entwicklungsländern über private
Kapitaltransfers, Handel, Entschuldung bis zur öffentlichen
Entwicklungshilfe - zusammen betrachtet und bessere nationale wie
internationale Rahmenbedingungen geschaffen werden. Gleichzeitig
sollten innovative Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklung, z.B. ein
globaler Solidaritätsfonds, der aus Abgaben auf weltweite spekulative
kurzfristige Devisentransaktionen gespeist sein könnte, geprüft werden.
Eine Devisentransaktionssteuer stellt ein solches Instrument dar, wir
werden aber auch andere Vorschläge - z.B. die der Zedillo-Kommission -
prüfen. Die SPD erwartet von der Bundesregierung eine geeignete
Initiative mit Blick auf die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz im Jahre
2002. |
IV. |
Keine Entwicklung ohne intakte Umwelt - nachhaltige Nutzung von Ressourcen |
25. |
Eine intakte Umwelt ist elementare Grundlage für eine nachhaltige und
menschenwürdige Entwicklung. Die in der Agenda 21 festgelegten
Zielsetzungen für den Schutz der Umwelt bleiben auch weiterhin ein
Querschnittsziel unserer gesamten Politik. Diese Politik wird getragen von
einem breiten Engagement auf allen Ebenen des Bundes, der Länder und
der Kommunen, das forciert entwicklungspolitische Maßnahmen zur
Umsetzung der Agenda 21, aber auch ein Umdenken in Deutschland
anstrebt. Eine besondere Rolle kommt dabei dem Zentrum für
internationale Zusammenarbeit Bonn zu, das durch eine aktive Mitwirkung
der Bundesregierung und der Bundesländer gestärkt werden soll. |
26. |
Die SPD fordert zur Umsetzung der auf der UN-Umwelt- und
Entwicklungskonferenz in Rio de Janeiro 1992 beschlossenen Aufgaben
und Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, weiterhin verstärkte
Maßnahmen für die Entfaltung, regenerativer Energien wie der Solarenergie
und gegen Umweltgefahren wie Klimaverschmutzung,
Trinkwasserknappheit, Bodenzerstörung, Wald- und
Ressourcenvernichtung zu ergreifen. Im Sinne der Lokalen Agenda 21
sollen dabei sowohl der Bund als auch die Länder und Kommunen
einbezogen und dem Beispiel Nordrhein-Westfalens mit seiner
Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit für die Eine Welt gefolgt werden. |
27. |
Die SPD begrüßt die "Millenniumserklärung" der Vereinten Nationen für
eine neue Ethik des ökologischen Schutzes und der treuhänderischen
Verwaltung und fordert deren Berücksichtigung bei entwicklungs- und
umweltpolitischen Maßnahmen. Die in Kyoto 1997 vereinbarten Zielgrößen
zur Verringerung der Treibhausgase für die wirksame Bekämpfung der
weltweiten Klimaveränderungen sind unerlässlich. Um die internationale
Umwelt- und Entwicklungspolitik zu stärken, wird die Bundesregierung
aufgerufen, die Einrichtung einer "Erdkommission" nach dem Muster der
Brandt-Kommission vorzuschlagen. Der Parteitag erwartet von der
Bundesregierung eine entsprechende Initiative auf der
"Rio+10"-Konferenz. |
28. |
Neben der Klimaveränderung wird der Trinkwassermangel zu einer
zentralen Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Weltweit haben 1,2
Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Ein großer
Anteil der Krankheiten in Entwicklungsländern steht in engem
Zusammenhang mit verseuchtem Trinkwasser. Angemessene und sichere
Wasserversorgung und -entsorgung ist eine Grundvoraussetzung für
Entwicklung. Die kommende Wasserkonferenz im Dezember 2001 in Bonn
wie auch die "Rio+10"-Konferenz in Johannesburg müssen genutzt werden,
entsprechende Ansätze nachhaltiger Wasserbewirtschaftung zu entwickeln
und neue Allianzen für deren Umsetzung zu finden. |
V. |
Ohne Menschenrechte hat Entwicklung kein Ziel - ohne Demokratie keinen Halt |
29. |
Die Verwirklichung und Einhaltung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Menschenrechte und die demokratische Beteiligung der
Bevölkerung an politischen Prozessen sind notwendige Voraussetzungen
für eine zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklung. Dazu gehört auch die
Durchsetzung der Rechte von Frauen, von Kindern und Minderheiten sowie
des Rechts auf Entwicklung. Die Entwicklungspolitik muss verstärkt
Maßnahmen fördern, die den Menschen helfen, ihre eigenen Rechte zu
wahren, durchzusetzen und demokratisch und rechtsstaatlich zu sichern. Es
sollten insbesondere solche Länder gefördert werden, die ihr öffentliches
Handeln tatsächlich entwicklungsförderlich ausrichten. Dazu gehören die
Schaffung von wirkungsvollen politischen, rechtsstaatlichen und
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine sozial und ökologisch
verantwortliche Entwicklung, die Beachtung und Förderung von
Partizipation, Demokratie und Menschenrechten, die Einleitung von
Reformen zur Bekämpfung von Armut, Umweltzerstörung, Korruption und
zur Reduzierung hoher Militärausgaben. |
30. |
Die SPD begrüßt, dass die Bundesregierung die Frage der Menschenrechte
in der Entwicklungszusammenarbeit und im Politikdialog aufgewertet sowie
Kernarbeitsnormen als Kriterien ihrer bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen hat und sich aktiv an der
internationalen Normenbildung beteiligt, ihr Engagement im Rahmen der
UN-Menschenrechtskommission verstärkt und sich am Aufbau eines
deutschen Menschenrechtsinstituts beteiligt. Es muss den
Menschenrechten mehr Berücksichtigung bei der Konzeption und
Durchführungspraxis der internationalen Finanz- und
Entwicklungsinstitutionen, der Welthandelsorganisation sowie den
relevanten Organisationen der Vereinten Nationen gegeben werden. Hierzu
sollte sich die Bundesregierung mit den Partnern in der OECD und der EU
abstimmen und das Gewicht der EU verstärkt nutzen. |
31. |
Insbesondere durch die Förderung der Zivilgesellschaft wird demokratische
Eigenverantwortlichkeit gestärkt. Die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit soll daher den Auf- und Ausbau von
zivilgesellschaftlichen Strukturen unterstützen und die Beteiligung der
Frauen und Männer an den grundlegenden Entscheidungen zur
Prioritätensetzung und der Umsetzung des eigenen Entwicklungswegs
fördern. Die Reform administrativer Strukturen, entwicklungsförderliche
Dezentralisierung sowie der Aufbau und die Stabilisierung eines
effizienten, grundrechtsorientierten Rechtssystems sind von
entscheidender Bedeutung für die Demokratie. |
32. |
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll dazu beitragen, die
Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns im Sinne von gutem Regierungs-
und Verwaltungshandeln zu unterstützen. Um die Effizienz und Stabilität
demokratischer Prozesse zu sichern, sollten geeignete Maßnahmen zur
Schaffung und Stärkung demokratischer politischer, gewerkschaftlicher und
parlamentarischer Strukturen gefördert werden. In einer Reihe von
Entwicklungsländern wird es darum gehen, zunächst einmal die staatliche
Ordnung schlechthin (wieder) herzustellen. |
VI. |
Kommunikation fördern - Beteiligung an der globalen Wissensgesellschaft |
33. |
Die Entwicklungsländer verdienen eine stärkere Unterstützung beim
Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien.
Eine Abkoppelung der Menschen in den Entwicklungsländern vom digitalen
Lebensnerv der Weltgesellschaft würde ihre Entwicklungschancen weiter
verschlechtern. Die Überbrückung der digitalen Kluft ist ein Beitrag zur
Überwindung von Unterentwicklung sowie zur Sicherung von Stabilität und
Frieden. Wir begrüßen die vom UN-Generalsekretär im Sommer 2000 ins
Leben gerufene Initiative zur Überwindung der digitalen Kluft zwischen den
Industrie- und Entwicklungsländern, ebenso wie die Ergebnisse der
DOT-Force der G7 . Entwicklungspolitik muss dazu beitragen, dass die
Menschen in den Entwicklungsländern verstärkt Zugang zu den digitalen
Daten- und Lernbeständen und damit Anschluss an die globale
Wissensgesellschaft und deren Ausgestaltung gewinnen. Da die
Informations- und Kommunikationstechnologien eine wichtige Grundlage
der Globalisierung und der globalen Wissensgesellschaft sind, muss ihnen
- auch als Instrumente zur Armutsbekämpfung - eine größere
Aufmerksamkeit in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
beigemessen werden. |
34. |
Mit den Informations- und Kommunikationstechnologien finden sich neue
Entwicklungschancen für die Gestaltung der Lebensbedingungen der
breiten Bevölkerung. Informations- und Kommunikationssysteme
erleichtern den Wissenszugang und -umgang, die Krisenprävention und
auch die politische Beteiligung von Armutsgruppen und von Institutionen
der Zivilgesellschaft. Zudem werden Transaktions- und Informationskosten
für Haushalte und Kleinunternehmer generell gesenkt und Chancen des
Marktzugangs verbessert. |
35. |
Der Auf- bzw. Ausbau von Informations- und
Kommunikationsinfrastrukturen sollte insbesondere auch durch
Partnerschaften mit der Wirtschaft verstärkt gefördert werden. Die SPD will,
dass moderne Infrastrukturen wie z.B. dörfliche Internetstützpunkte und
Internetcafés auch und gerade den ärmsten Bevölkerungskreisen sowie
den Frauen und Jugendlichen zugänglich gemacht werden und zugute
kommen. Die Angebote im Bildungsbereich können inhaltlich erweitert und
verbessert, mehr Menschen zur Verfügung gestellt und mittelfristig auch
kostengünstiger zugänglich gemacht werden. |
36. |
Die Weltbank hat im vergangenen Jahr ein Fern-Lern-Netzwerk mit Lehr-
und Lernzentren insbesondere in Entwicklungsländern gegründet. Diese
Netzwerk entwickelt und stellt global abrufbare interaktive Lernprogramme
zum Themenbereich "Entwicklung" zur Verfügung. Die SPD unterstützt die
Initiative zur Errichtung eines nationalen digitalen Zentrums für
Entwicklungslernen. |
VII. |
Breite Verankerung der Entwicklungspolitik und Konzentration der politischen
Kräfte - eine neue verlässliche Grundlage für Kohärenz |
37. |
Entwicklungspolitik braucht eine breitere Verankerung in der Bevölkerung
und in allen gesellschaftlichen Institutionen. Deshalb ist ein verstärktes,
unter Kohärenzgesichtspunkten abgestimmtes entwicklungspolitisches
Denken und Handeln unerlässlich. |
38. |
Eine der vornehmsten Anstrengungen der Entwicklungspolitik muss es
zudem sein, über die eigenen "klassischen" Zuständigkeitsgrenzen hinaus
entwicklungspolitisches Denken in anderen Lebensbereichen einzufordern
und zu verankern. Dazu ist neben einer Verstärkung der
entwicklungspolitischen Bildungsarbeit auch die Vertiefung des Dialogs der
Entwicklungspolitik mit allen Politikbereichen, der Wirtschaft und allen
Bereichen der Gesellschaft notwendig. Entwicklungspolitik braucht eine
stärkere Sensibilisierung der Entscheidungsträger für entwicklungspolitische
Notwendigkeiten. Es geht um eine neue Initiative für
entwicklungspolitisches Denken und Handeln weit über den Kreis der
jetzigen Akteure hinaus. Die neue Bedeutung der Entwicklungspolitik in
einer globalen Welt muss gleichzeitig von einem Diskussionsprozess
begleitet werden, der die Unterstützung in der Bevölkerung mobilisiert. |
39. |
Entwicklungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. In ihr bündeln sich
zentrale Fragen des Überlebens. Wirkungsvolle gesamtpolitische Kohärenz
und Koordination der Zielsetzungen und des Handelns auf nationaler,
europäischer und supranationaler Ebene sowie zwischen diesen Ebenen
sind Voraussetzung für größere entwicklungspolitische Erfolge. Hierzu sollte
eine bessere gesetzliche Verankerung der Entwicklungspolitik angestrebt
werden. |