Beschluss A 2

Beschluss A 2
(Bezirk Hessen-Süd)

Entwicklungspolitische Arbeit in Ländern und Gemeinden

Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Länder und Gemeinden tragen Verantwortung für eine nachhaltige globale Entwicklung, die den Frieden in der Welt fördert und allen Menschen ein Leben in Würde und ohne Not ermöglicht.

Länder und Gemeinden können nicht auf die gleiche Weise wie die Bundesregierung oder übernationale Organisationen globale Strukturpolitik betreiben. Sie sollten aber die rahmengebende Rolle von Strukturpolitik beachten und ihre Maßnahmen in diese einbetten. Gerade auf Grund der Nähe zu Zivilgesellschaft und Bürgerschaften, zur lokalen Wirtschaft und deren Einrichtungen, sowie ihrer besonderen Kompetenz in Landeseinrichtungen und im Bereich Bildung und Kultur, müssen sie aber ihre spezifische Stärken in eine nachhaltige Entwicklungspolitik einbringen.

Länder und Kommunen können so auch zu verstärktem Bürgerengagement ermutigen und breite gesellschaftliche Kreise als Akteure für die Entwicklungspolitik gewinnen.

Dabei sollen die Beschlüsse der Ministerpräsidenten der Länder vom 28. Oktober 1988, vom 1. Dezember1994 und vom 9. Juli 1998 über die Rolle der Länder in der Entwicklungszusammenarbeit beachtet werden, - ebenso Kapitel 28 der Agenda 21 der Rio-Konferenz, worin die Kommunen weltweit aufgefordert werden, zusammen mit ihren Bürgerschaften Lokale Agenda-Programme zu erarbeiten und umzusetzen.

Im Bereich der Informations- und Bildungsarbeit sollen Länder und Kommunen Einrichtungen und Mittel bereitstellen, um diese Arbeit zu unterstützen, insbesondere in Schulen und durch Förderung von lokalen Initiativen und Nichtregierungsorganisationen.

Im Bereich von Erziehung, Bildung und Ausbildung sollte es zu einem Austausch von Erziehungsinhalten und von Lehrern und Schülern kommen, vor allem mit dem Ziel der international Verständigung, aber auch mit dem Ziel, das Bildungswesen in den Ländern der Dritten Welt auszubauen. Dies gilt vor allem für die Berufsbildung.

Im Bereich der Hochschulen sollte ebenfalls ein intensiver Austausch in Forschung und Lehre angestrebt werden.

Im Bereich der Nichtregierungsorganisationen sollten Aktivitäten im Norden wie im Süden unterstützt werden, die der Selbsthilfe an der Basis und der Bewusstseinsbildung dienen. Auch hier ist es wichtig, dass die Projekte eine strukturbildende Komponente umfassen.

Im Bereich der Wirtschaft können Unternehmen (vor allem des Mittelstands) dazu ermuntert werden, Entwicklungspartnerschaften zwischen Staat und privater Wirtschaft einzugehen, und durch Information und Beratung unterstützt werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Investitionen sich in die Entwicklungsplanung des jeweiligen Landes einfügen und dass sie den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen.

Im Bereich des internationalen Handels soll der "faire" Handel durch Aktionen, Initiativen und Kampagnen besonders unterstützt werden.

Im Bereich der Verwaltung können Land und Gemeinden ihre Erfahrungen den Entwicklungsländern nutzbar machen. Dies bezieht sich vor allem auf die Dezentralisierung der Verwaltung, die Selbstverwaltung der Kommunen und auf einzelne spezifische Verwaltungsbereiche, etwa der Finanzverwaltung.

Im Bereich kommunaler Betriebe gilt das gleiche: Hier kann vor allem ein direkter Erfahrungsaustausch von Kommune zu Kommune nutzbringend sein, etwa in den Bereichen Stadtplanung, Wasser, und Abwasser, Abfallbeseitigung, angepasstes Bauen, umweltfreundliche Energie.

Partnerschaftliche Kontakte zwischen Kommunen des Südens und des Nordens und ihrer jeweiligen Bürgerschaften können auf vielfältige Weise "Eine Welt" durch Begegnung und Erfahrungsaustausch begreifbar und erfahrbar machen - beispielsweise im Rahmen von Agenda-Partnerschaften - und Fremdenfeindlichkeit entgegenwirken. Durch lokale Initiativen wirken die Bürgerschaften aktiv an der Gestaltung der weltoffenen Gemeinde mit.