Beschluss A 6
(Bezirk Hessen-Nord)

Schuldenerlass und -management im internationalen Maßstab

Die Internationale Initiative zum Schuldenerlass für die ärmsten Länder des Südens hat erste Erfolge gebracht. Der hier vorliegende Antrag soll die Probleme benennen, die noch gelöst werden müssen, um die Initiative zu einem wirklichen Erfolg werden zu lassen. Die Forderungen richten sich dabei vor allem darauf, die Zahl der Staaten, die entschuldet werden können, zu erhöhen und ihre Verhandlungsposition im Sinne eines partnerschaftlichen Lösungsansatzes zu verbessern.

Die HIPC-Entschuldung beschleunigen!

Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass der Entschuldungsbeschluss für alle HIPC-Staaten vorgelegt wird und die G7-Staaten die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Kölner Schuldeninitiative ohne Abstriche und einschließlich der zugesagten bilateralen Erlasse zu finanzieren. Dabei ist darauf zu achten, dass die Finanzierung der HIPC-lnitiative nicht zu Lasten des Entwicklungshilfe-Etats geht.

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