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Hier finden Sie Einführungstexte zu Themen der Entwicklungszusammenarbeit und der
Internationalen Politik. Die Texte wurden möglichst einfach gehalten. Sie
stammen etwa aus dem Jahr 2000, sind aber nach wie vor gültig. PDF-Druckversionen finden sich am Ende der Texte. |
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ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT (EZ) Die Begriffe der Entwicklungszusammenarbeit, Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik werden oft synonym (austauschbar) verwendet, d. h. sie meinen im alltäglichen Sprachgebrauch dasselbe. EZ dient als Sammelbegriff für Leistungen reicherer Länder an ärmere Länder, mit denen letztere ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern sollen und die sie nicht oder nur zum Teil mit einer Gegenleistung begleichen müssen. EZ erfolgt durch materielle Unterstützung, also z. B. Gewährung von Krediten, Zuschüssen (Geldgeschenken), Maschinen und anderer technischer Hilfe und durch Warenlieferungen. Oder sie erfolgt auf nicht-materielle Art, also z. B. die Entsendung von Experten und Beratern oder die Ausbildung von Studentinnen und Studenten aus Entwicklungsländern. EZ geht von privaten Institutionen aus (Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Privatleute, Wirtschaft) oder von öffentlichen Institutionen (Staat, Bundesländer). Sie wird von einem Land zum anderen gewährt, also bilateral, oder über internationale Institutionen wie z. B. die Weltbank oder Organisationen der Vereinten Nationen, also multilateral. Die Ziele der EZ können so unterschiedlich sein wie ihre Motive (die Gründe für EZ). EZ kann eine völlig uneigennützige Hilfe etwa in der Tradition christlicher Nächstenliebe sein oder einer ausschließlich eigennützigen Überlegung wie der Stärkung eines Regimes folgen, das den eigenen Zielen nützlich erscheint, auch wenn es sich vielleicht um ein Unrechtsregime handelt. heute wird allgemein anerkannt, das Entwicklungs- und Industrieländer eine Reihe von gemeinsamen Interessen haben, die eine EZ rechtfertigen. dazu gehört z. B. der Erhalt einer Umwelt, die den Menschen auf der ganzen Welt ein Überleben unter günstigen Umweltbedingungen ermöglicht. Denn Umweltverhältnisse machen nicht an Ländergrenzen halt. Das heißt, das Industrieländer z. B. ihren Energieverbrauch drosseln oder durch erneuerbare Energien (Sonne, Wind) decken müßten, während Entwicklungsländer z. B. nicht den Regenwald abbrennen dürfen, um darauf Rinder zu züchten. Als Voraussetzung dafür müssen sie dann allerdings andere Einkommensmöglichkeiten haben. Auch wenn solche Kenntnisse weltweiter Interdependenz (gegenseitiger Abhängigkeit) inzwischen verbreitet sind, heißt das allerdings noch lange nicht, das die EZ der vielen Staaten sich in der Wirklichkeit auch danach richtet. |
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Geschichte der EZ in Deutschland Die EZ der Bundesrepublik war zunächst ein Kind des Kalten Krieges, das heißt der Auseinandersetzungen zwischen den Ländern des Westens und denen des Ostblocks. Die Bundesrepublik Deutschland war in den Westen eingegliedert. Sie war zunächst unbewaffnet, hatte noch keine Bundeswehr, und dürfte aufgrund ihrer jüngsten faschistischen Vergangenheit nicht in Konflikte irgendwo in der Welt mit eigenen Truppen eingreifen. Sie sollte jedoch einen Beitrag gegen des Ausbreitung des Kommunismus leisten. Ihre EZ kam daher insbesondere Ländern zugute, deren Regierungen dem Westen wohl gesonnen waren und die von einer Annäherung an den Ostblock abgehalten werden sollten. Entsprechend der sogenannten Hallstein-Doktrin wurde EZ außerdem gewährt, um die Länder von einer staatlichen Anerkennung der DDR abzuhalten, also mit der Drohung, die Hilfe im Falle einer solchen Anerkennung zu entziehen. Die EZ diente der Bundesrepublik außerdem dazu, ihr durch die jüngste Vergangenheit belastetes Image in der Welt wieder aufzubessern. Die EZ der DDR war ihrerseits in die Politik des Ostblocks eingebunden und kam im wesentlichen nur sogenannten "Sozialistischen Bruderländern" zugute. Im Laufe der Zeit trat das politische Ziel der Halstein-Doktrin etwas in den Hintergrund und EZ wurde mehr im wirtschaftlichen Eigeninteresse gesehen, indem sie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Entwicklungsländern förderte und die Exporte in solche Länder mit Krediten unterstützte. Erst unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt und dem sozialdemokratischen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Erhard Eppler bekam die Entwicklungszusammenarbeit eine andere Richtung. Vor dem Hintergrund der neuen Ostpolitik Brandts mit der Formel "Wandel durch Annäherung" wurde die gegenseitige Abhängigkeit der Industrie- und Entwicklungsländer in der Vordergrund gerückt, im Sinne gemeinsamen Interesses an einer intakten Umwelt und an einem friedvollen Zusammenleben der Völker. Zum ersten mal wurde nicht die Bekämpfung eines Gegners oder das wirtschaftliche Eigeninteresse, sondern das ehrliche Interesse an einer Zusammenarbeit zu gegenseitigem Vorteil der Grund für Entwicklungshilfe. In dieser Zeit wandelte sich auch die Form der EZ. Zu Anfang war sie noch sehr stark Finanzielle Hilfe in Form von Krediten oder Geldgeschenken und Technische Hilfe in Form von Ausrüstungsgegenständen. Später wurde sie mehr projektbetont, das heißt es wurden Entwicklungshelfer mit bestimmten Aufgaben entsandt vom Brunnenbau bis zum Staudammbau. Insbesondere solche Großprojekte gerieten dann aber in Verruf, weil sie ökologisch fragwürdig und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes nicht immer dienlich seien. Unter der neuen sozialdemokratischen Bundesregierung seit 1998 ist erkennbar, dass zum einen durch eine sogenannte "Weltstrukturpolitik" die internationalen Rahmenbedingungen für Entwicklungsländer verbessert werden sollen. das heißt z. B., dass Entwicklungsländer mit ihren Produkten leichteren Zugang zu den Märkten der Industrieländer erhalten. Außerdem ist das Ziel einer durch Deutschland angestoßenen Entschuldungsinitiative, die Entwicklungsländer von ihren Schulden zu befreien, da sie sonst von vorneherein keine Chance auf Entwicklung haben. Andererseits soll aber auch auf der lokalen Ebene die EZ fortgesetzt werden, indem insbesondere Nichtregierungsorganisationen in den Entwicklungsländern unterstützt werden, weil dies die beste Garantie für den Aufbau demokratischer Strukturen darstellt. Und die sind Voraussetzung für dauerhafte Entwicklung, denn wo Korruption und Vetternwirtschaft herrschen, wo die Menschenrechte unterdrückt werden und die Menschen sich nicht frei entfalten können, da wird es keine dauerhafte, selbsttragende Entwicklung zum Nutzen der ganzen Gesellschaft geben. |
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Instrumente der deutschen EZ Als Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit sind Programme und finanziellen Fonds gemeint, die für die Entwicklungszusammenarbeit eine Rolle spielen. Was die Organisationen angeht, so wird auf diese weiter unten eingegangen. Bilaterale und Multilaterale Zusammenarbeit Unter bilateral versteht man Zusammenarbeit zwischen Deutschland und einem jeweiligen einzelnen Entwicklungsland. Multilateral sind dagegen die Beiträge Deutschlands zur Entwicklungszusammenarbeit auf der internationalen Ebene, also z. B. über die Vereinten Nationen. Die bilaterale Zusammenarbeit teilt sich weiterhin in die Finanzielle, die Technische und die Personelle Zusammenarbeit Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Sie wird den Entwicklungsländern hauptsächlich in Form günstiger Kredite, für ärmste Entwicklungsländer als nichtrückzahlbarer Finanzierungsbeitrag, zur Verfügung gestellt. Dies geschieht entweder für konkret vereinbarte Projekte und Programme, als Warenhilfe zur Deckung eines bestimmten Einfuhrbedarfs oder als Strukturhilfe zur Unterstützung der Wirtschaft der Entwicklungsländer. Technische Zusammenarbeit (TZ) Sie wird als Zuschuß gegen, also für das Entwicklungsland kostenlos gewährt. Sie erfolgt besonders in Form der Bereitstellung von Ausrüstung und Material für die Ausstattung der geförderten Einrichtungen, durch die Aus- und Fortbildung einheimischer Fach- und Führungskräfte im Entwicklungsland selbst und durch die Bereitstellung von Ausbildern, Sachverständigen, Gutachtern und sonstigen Fachkräften. Personelle Zusammenarbeit (PZ) Die PZ umfaßt die Ausbildung von Fach- und Führungskräften aus Entwicklungsländern, die Förderung ihrer beruflichen Eingliederung (insbesondere bei der Existenzgründung), die Vorbereitung und Einsatz von Fachkräften (der TZ sowie von anderen Fachkräften und von Entwicklungshelfern) einschließlich der Nachwuchsförderung. |
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Die Struktur der öffentlichen deutschen EZ An der Spitze der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands steht seit 1961 das BMZ, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Seit 1993 heißt es Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Abkürzung aber ist weiterhin BMZ. Das Ministerium ist zuständig für die Planung, Grundsätze, Programme und Koordinierung der gesamten bi- und multilateralen Entwicklungspolitik. Das Ministerium ist in verschiedene Abteilungen untergliedert und diese wieder in zahlreiche Referate. Die verschiedenen Zuständigkeiten reichen von der des Grundsatzreferats, über regional ausgerichtete Referate (Asien, Lateinamerika etc.) usw. Die anderen Ministerien des Bundes (Wirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt, ...) haben teilweise eigene Projekte/Aufgaben, die manchmal in den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hineinwirken. Es gibt außer auf der Bundesebene auch noch auf der Ebene der einzelnen Bundesländer Entwicklungszusammenarbeit. In Berlin z. B. wird diese koordiniert von der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit, angesiedelt beim Wirtschaftssenator. Für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sind außerdem die jeweiligen Parlamente und besonders Ausschüsse wichtig. Auf Bundesebene ist dies der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) des Deutschen Bundestages, der mit seiner Arbeit die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands begleitet und mitgestaltet. |
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Vorfeldorganisationen Es gibt nichtstaatliche Einrichtungen in der EZ, die man trotzdem nicht zum Lager der NGOs (Nichtregierungsorganisationen) rechnet, weil sie der Bundesregierung in gewisser Weise nahestehen, weshalb man auch von "Vorfeldorganisationen" (im Vorfeld des Ministeriums) spricht: entweder wurden sie eigens von der Bundesregierung für bestimmte entwicklungspolitische Zwecke geschaffen, oder sie übernehmen für die Bundesregierung die Durchführung entwicklungspolitischer Maßnahmen (Durchführungsorganisationen). Zur ersten Gruppe gehören DSE und DED. Die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung (DSE) ist tätig bei der Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus Entwicklungsländern und bei der Durchführung von Tagungen und Seminaren zur Förderung des internationalen Erfahrungsaustausches. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) engagiert sich als nationaler Fachdienst im Rahmen der personellen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland. Wer als Entwicklungshelfer/in tätig werden will, kann sich an den DED wenden. Zu den Durchführungsorganisationen gehören: - Die Carl-Duisberg Gesellschaft e. V. (CDG) bietet gemeinsam mit in- und ausländischen Partnern praxisorientierte Trainings-, Austausch- und Weiterbildungsprogramme für Fach- und Führungskräfte aus aller Welt an. Sie unterhält außerdem ein Programm, das Arbeits- und Studienaufenthalte in Afrika, Lateinamerika und Asien vermittelt (ASA-Programm). Es wendet sich an Studierende, graduierte Studenten und junge Berufstätige. - Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) wirkt an Projekten und Programmen der Hochschulförderung und der akademischen Ausbildung von Partnerfachkräften aus Projekten der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit. - Die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) fördert wissenschaftlichen Austausch und Zusammenarbeit mit dem Ausland durch die Gewährung von Stipendien. - Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) führt Forschung und Beratung auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit durch. - Das Goethe-Institut (GI) als deutsche Kultureinrichtung in vielen Ländern der Welt veranstaltet im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit z. B. Nachkontakttreffen für ehemalige Fortbildungsgäste. Im Rahmen der verschiedenen Instrumente (s.o.) der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind außerdem noch von besonderer Bedeutung: Für die finanzielle Zusammenarbeit die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie ist eine Förderbank sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch eine Entwicklungsbank für die Entwicklungsländer. Sie finanziert besonders kleinere und mittlere Unternehmen im In- und Ausland mit zinsgünstigen Krediten und sie vergibt Kredite zur Förderung von Exporten deutscher Unternehmen in die Entwicklungsländer. Auf dem Gebiet der Technischen Zusammenarbeit (s.o. Instrumente) ist besonders die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zu nennen. Sie unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele insbesondere bei der Durchführung technisch anspruchsvoller Aufbauprojekte der Bundesrepublik in den Entwicklungsländern. Weitere Gesellschaften, die auf diesem Gebiet die Bundesregierung unterstützen, sind die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). |
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Entsendeorganisationen Es gibt zahlreiche Organisationen, die Fachkräfte in Entwicklungsländer entsenden. Wenn es sich um Entwicklungshelfer handelt, dann sind es, entsprechend der Definition des Entwicklungshelfer-Gesetzes, Fachkräfte, die "in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht Dienst leisten, um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zum Fortschritt dieser Länder beizutragen." Entwicklungshelfer entsenden z. B.: - Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED), s. o. "Vorfeldorganisationen"; - Die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e. V. (AGEH), getragen von katholischen Organisationen und Institutionen; - Dienste in Übersee e. V. (DÜ), getragen von evangelischen Organisationen und Institutionen; - Eirene, Internationaler Christlicher Friedensdienst e. V.; - Weltfriedensdienst e. V.; - Christliche Fachkräfte International e. V. (CFI), eingerichtet von der Arbeitsgemeinschaft evangelischer Missionen in Verbindung mit der Deutschen Evangelischen Allianz. |
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Andere Organisationen Es gibt aber viele weitere Organisationen, die Entwicklungshelfer entsenden, z. B. die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ (s.o.) und das Centrum für Internationale Migration (CIM) in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) bei der Bundesanstalt für Arbeit. Auch die parteinahen politischen Stiftungen, die Kirchen und zahlreiche private Nichtregierungsorganisationen sind auf diesem Feld aktiv. Wer hier weiter interessiert ist, sieht sich am besten meine Sammlung von Verbindungen zu anderen Internet-Seiten an und schaut dort einmal vorbei. |
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INTERNATIONALE POLITIK (IP) Die Begriffe Internationale Politik, Außenpolitik, Internationale Beziehungen, Weltpolitik, neuerdings Weltinnenpolitik etc. werden oft synonym (gleichbedeutend) verwendet. Man kann aber auch genauer unterscheiden. So läßt sich Außenpolitik verstehen als die Handlungen EINES bestimmten Akteurs (gemeint sind meist Staaten) nach außen hin, also gegenüber anderen Staaten oder Akteuren aus anderen Staaten. Geht es um das Verhältnis zweier Staaten miteinander, spricht man von bi(zwei)lateralen Beziehungen, geht es um das Verhältnis mehrerer Staaten untereinander, spricht man man von multilateralen, internationalen Beziehungen oder eben internationaler Politik. Während man einen einzelnen Staat traditionell durch das Vorhandensein von Staatsgrenze, Staatsvolk und Staatsgewalt definiert, zeigt sich hier der Unterschied zwischen Innen- und Internationaler Politik. Könnte man sich bei Staatsgrenze und Staatsvolk noch mit der ganzen Welt und der gesamten Weltbevölkerung helfen, so sieht es mit der Staatsgewalt anders aus. Hat man es auf der Ebene eines einzelnen Staates noch mit der Regierung und ihren ausführenden Organen (Institutionen, Behörden) zu tun, so gibt es auf internationaler Ebene eben keine eindeutige "Staatsgewalt", sondern viele Regierungen, unterschiedlich stark und mächtig. Wir können Politik als die Art und Weise verstehen, auf die Macht organisiert ist und legitimiert (berechtigt) wird, dann haben wir innerhalb eines Staates das Staatsvolk, das die Regierung z.B. wählt und diese dann handelt. Auf der internationalen Ebene fehlt ein solcher Mechanismus. Der Zustand der Internationalen Beziehungen hängt also ab von dem Handeln und Verhandeln der Einzelstaaten untereinander, wofür sie traditionell die Mittel der Diplomatie (Botschafter) oder, wenn diese nicht ausreichen, militärische Mittel zur Verfügung haben. |
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Geschichte der Internationalen Politik Dieses eben geschilderte Verständnis von Internationaler Politik ist stark vereinfacht und weitgehend überholt. Längst haben die Regierungen viele andere Mittel als die der Diplomatie und der Militärs, um untereinander zu handeln. Praktisch jede Politik kann international ausgerichtet sein, es gibt internationale Sport- und Kulturpolitik, internationale Rechtspolitik und natürlich internationale Wirtschaftspolitik, wie man überhaupt vermutet, dass der Austausch von Gütern in grauer Vorzeit zu einer Art Außen- und Internationaler Politik überhaupt erst geführt hat. Auch gibt es heute viel mehr Akteure der Internationalen Politik als nur Staaten und ihre Regierungen, nämlich Verbände (z.B. Gewerkschaften), Vereine, Initiativen und Bürgerbewegungen usw. Schließlich gibt es heute auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die zwar weltweit noch nicht so stark sind wie die einzelnen Regierungen innerhalb der Grenzen ihres eigenen Staates, die aber stärker werden und nach Meinung Vieler auch noch stärker werden sollen, bis man eines Tages von einer "Weltinnenpolitik" wird sprechen können, so die Idealvorstellung. Einstweilen jedoch ist die Internationale Politik geprägt durch das Zusammenspielen sowohl der internationalen Institutionen als auch verschieden mächtiger Regierungen von Einzelstaaten, das heißt Regierungen, die mal mehr, manche weniger in der Lage sind, ihre Eigeninteressen gegenüber den anderen Staaten durchzusetzen. Während der längsten Zeit des vorigen Jahrhunderts war die Internationale Politik geprägt durch den Ost-West-Gegensatz, das heißt den fast alle Einzelstaaten bestimmenden Konflikt zweier verschiedener Blöcke, geführt von den beiden "Supermächten" USA und Sowjetunion. Wesentlich war das sog. "Gleichgewicht des Schreckens", die atomare Abschreckung, die verhindern sollte, dass der Interessengegensatz zwischen den beiden verfeindeten Blöcken in einen alles vernichtenden Atomkrieg mündet. Das gegenwärtige Jahrhundert beginnt mit einer Zeit, in der es eine Macht gibt, die weit mächtiger ist als anderen, die USA. Von manchen wird dabei die Gefahr gesehen, die USA könnten aufgrund ihrer Übermacht allein nach ihren eigenen Interessen handeln und dabei andere vor den Kopf stoßen und unterdrücken. Das nennt man Unilateralismus. Am Ende dieses Jahrhunderts aber, eine der wenigen Voraussagen, bei denen die Experten sich einig sind, wird es nicht mehr nur die eine Supermacht USA geben mit weitem Abstand vor allen anderen. Es wird andere, ebenfalls sehr mächtige Regionalmächte geben. Dabei wird immer China genannt, dem man wegen seiner großen Bevölkerung einen schnellen Aufstieg vorhersagt, aber auch Europa könnte sehr viel mächtiger werden, oder Länder wie Indien, Brasilien, Rußland. Diese Veränderung des Machtgefüges, die Angleichung zwischen der einen Supermacht und den anderen, bis es mehrere Mächte mit vielleicht nicht mehr großem Abstand untereinander gibt, das könnte eine wesentliche Entwicklung der Internationalen Politik unseres Jahrhunderts werden. Wird das in Kooperation erfolgen, also in friedvollem Zusammenwirken? Oder wird es eine konfliktive, streitsame, am Ende kriegerische Konkurrenz der alten mit den neuen Mächten geben? Entgegen der oben geschilderten Gefahr des Unilateralismus gibt es seit neuestem Menschen, die eher optimistisch in die Zukunft sehen. Grund dafür sind ausgerechnet die Terroranschläge gegen die USA vom September 2001. Die USA, so sagen manche, haben eingesehen, dass sie alleine eben doch verwundbar sind und die Zusammenarbeit mit den anderen Mächten stärker brauchen, als sie bisher glaubten. Die anderen großen Mächte, Rußland, China und Europa z.B., haben eingesehen, dass sie alle gemeinsam ein Interesse an einer Zusammenarbeit (gegen Terrorismus z.B.) haben und deshalb darf man hoffen, dass nun die Institutionen, in denen sich diese internationale Zusammenarbeit organisiert (wie z.B. die Vereinten Nationen) gestärkt werden. Wir werden sehen. |
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Theorie der Internationalen Politik In der Internationalen Politik dreht es sich oft um die sog. "Souveränität", der uneingeschränkten und von anderen unabhängigen Herrschaftsgewalt eines Staates über seine eigenen Angelegenheiten. Dies ist allerdings ein in der Wissenschaft umstrittener Begriff, denn in der heutigen Welt, in der alles mit allem zusammenhängt und voneinander abhängt, kann man von Souveränität eigentlich gar nicht mehr reden. Es gibt verschiedene sogenannte Schulen, die eine eigene Theorie der IP haben. Hier sollen nur zwei exemplarisch genannt werden. Eine Theorie ist eine Menge "wissenschaftlich begründeter Aussagen zur Erklärung bestimmter Tatsachen oder Erscheinungen und der ihnen zugrunde liegenden Gesetzmäßigkeiten", es beruht also auf genauer Beobachtung und daraus gefolgerten Schlüssen, warum etwas so ist, wie es ist. Die sog. "Realisitische Schule" geht davon aus, dass es sich in der IP allein um die Auseinandersetzung zwischen Staaten bzw. den sie repräsentierenden Regierungen um die Macht geht, jede Regierung versucht, so viel von ihren eigenen Interessen durchzusetzen, wie möglich, und nimmt dabei nur insofern auf andere Rücksicht, als sie unbedingt muss. Wichtigster Repräsentant dieser Schule war der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger. Dieser Schule wird vorgeworfen, dass sie die Dinge viel zu einseitig sieht. So gebe es weit mehr einflußreiche Akteure in der IP als nur Regierungen, es gibt Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Firmen, Bürgerinitiativen usw., die alle einen Einfluß auf IP haben können. Sie seien auch manchmal nicht allein durch Machtgewinn motiviert, sondern weil sie ethische Ideale, gleiche Arbeitsbedingungen etc. durchsetzen oder anderes erreichen wollten, was nicht unbedingt mit Macht zu tun haben muss. Eine andere Schule ist die marxistische. Sie sieht schon den Staat nicht einfach nur durch Gebiet, Volk und Gewalt definiert, sondern sagt, dies sei nur der Überbau, sozusagen das Instrument, dessen sich die eigentlich Mächtigen Bedienen, nämlich die Inhaber der Produktionsmittel, das heißt die Reichen und Besitzer von Fabriken, Grund und Boden, Rohstoffe etc. Sie hätten in Wirklichkeit die eigentliche Macht, die Regierungen führten nur aus, was diese Besitzenden wollten. Für die Internationale Politik sei das insofern bedeutsam, als die reichsten und größten Firmen versuchten, über die Landesgrenzen hinauszuwachsen und ihre ausländischen Konkurrenten zu verdrängen. Dadurch entstünden schließlich Konkurrenzen zwischen den einzelnen Staaten die bis zum Krieg führen können. Auch der marxistischen Schule wird Einseitigkeit vorgeworfen, die von ihr genannten Zusammenhänge gewinnen heute aber wieder an Bedeutung in der Diskussion um die sogenannte Globalisierung. Diese kann als Zusammenwachsen der Länder auf der Welt, genauer vor allem der Wirtschaften definiert werden. Immer mehr Geld und Arbeiter überschreiten die Grenzen, immer mehr Regelungen werden so getroffen, dass sie nicht nur für ein Land alleine verbindlich sind, sondern für mehrere oder gar alle Länder. Die Kritiker der Globalisierung sagen, dass diese zu sehr von wirtschaftlichen Interessen gelenkt werde, während die Politik immer mehr an Einfluß verliere. Sie weisen darauf hin, dass trotz des Zusammenwachsens der Welt die Armut und die Unterschiede zwischen den Ländern zugenommen haben und nur manche Länder von der Globalisierung profitieren, während viele andere darunter leiden. Diese Kritiker sind deshalb nicht unbedingt alle gegen die Globalisierung überhaupt, sie wollen aber eine andere Globalisierung, die sich nicht nur an den Gewinninteressen der reichsten Firmen ausrichtet, sondern an den Interessen der Mehrheiten, besonders der Armen und wirtschaftlich Benachteiligten. Sie wollen eine gerechtere Weltordnung. |
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Geschichte der deutschen Außenpolitik Unter dem Kaiserreich wollte Deutschland vor allem einen "Platz an der Sonne" erobern, womit damals das wenig friedliche Ziel gemeint war, die beim Kolonialismus, der Eroberung und Beherrschung von Ländern der Dritten Welt, zu spät und zu kurz gekommenen Deutschen doch noch zu Kolonien zu verhelfen oder irgendwie anders den Rang Deutschlands unter den großen Ländern zu heben. Dazu wurde unter anderem die Militärmacht Deutschlands massiv ausgebaut und versuchte Deutschlands Diplomatie durch wechselnde Bündnisse und diplomatisches Geschick die anderen Mächte für sich einzunehmen bzw. gegeneinander auszuspielen. Diese Politik mündete im Ersten Weltkrieg. Unter den Faschisten hatte die Deutsche Außenpolitik ihren Platz allein innerhalb der menschenverachtenden faschistischen Ideologie, dernach das deutsche "Herrenvolk" eine (möglichst Welt-) Herrschaft anstrebte, bei der andere Völker völlig unterjocht, versklavt oder ausgelöscht werden sollten und in der nur Platz war für "Zusammenarbeit" mit anderen "Herrenvölkern" wie den damals ebenfalls faschistischen Italien und Japan etwa. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die bundesdeutsche Außenpolitik die Aufgabe, das durch den Faschismus verlorene Vertrauen der anderen Länder wiederzugewinnen, (West-) Deutschland in die westliche Staatengemeinschaft einzugliedern und für die Bundesrepublik dabei einen Beitrag zu leisten in der Konkurrenz zwischen dem kapitalistischen Westen und dem "realsozialistischen" Ostblock. Die Außenpolitik der (ostdeutschen) Deutschen Demokratischen Politik war ihrerseits auf die Eingliederung der DDR in den Ostblock gerichtet. Seit der Wiedervereinigung sucht Deutschland offensichtlich seine Rolle bei der europäischen Einigung, die als wesentlich Ziel deutscher Außenpolitik gesehen wird, und gleichzeitig eng an der Seite der USA, wie aktuell im Kampf gegen den Terrorismus zu beobachten. Wie schon in der Zeit des "Kalten Krieges", dem Ost-West-Konflikt vor dem Zusammenbruch des Ostblocks und der deutschen Wiedervereinigung, geht die Gefolgschaft Deutschlands dabei Vielen zu weit und sollten die USA mehr kritisiert werden, etwa für den Einsatz international geächteter Waffen im Afghanistan-Konflikt, während die Vertreter der Bundesregierung von "bedingungsloser Solidarität" mit den USA sprechen und davon, dass "die USA schon wissen, was sie tun". |
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Elemente deutscher Außenpolitik Die deutsche Außenpolitik wird vom Auswärtigen Amt (AA), dem deutschen Außenministerium selber mit folgenden Stichworten beschrieben: Friedenspolitik, UN und Globale Zusammenarbeit, Menschenrechtspolitik, Humanitäre Hilfe, Regionalpolitik, Auswärtige Kulturpolitik, Außenwirtschaft-Umwelt-Technologie, Planungsstab. Unter Friedenspolitik meint das AA die Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Ländern in den verschiedensten internationalen Organisationen wie z.B. der NATO oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mit Friedenspolitik wird aber auch die Möglichkeit gemeint, sich vom AA ausbilden zu lassen um in internationalen Krisengebieten in Friedensmissionen mitzuarbeiten. Eine ähnliche Möglichkeit gibt es auch im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mit den UN sind die United Nations, auf deutsch Vereinte Nationen (VN) gemeint, der Zusammenschluss praktisch aller Länder auf der Welt mit Zentrale in New York und zur weltweiten Durchsetzung von Zielen wie Frieden, Menschrechtsschutz, Freiheit, Gerechtigkeit und Entwicklung. Menschenrechtspolitik meint darüber hinaus den Beitrag Deutschlands zur tatsächlichen Umsetzung bestehender Menschenrechtsverpflichtungen, ihre Beachtung in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft, ihre Fortentwicklung im europäischen Rahmen, ... Dazu hat die Bundesregierung z. B. das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im AA geschaffen. Die Humanitäre Hilfe sieht das AA als eine seiner wichtigsten Aufgaben. Dabei geht es darum, Menschen, die durch Naturkatastrophen oder kriegerische Auseinandersetzungen in akute Not geraten sind, weltweit, gezielt und schnell zu helfen - ohne Rücksicht auf ethnische, religiöse oder politische Herkunft. Mit Regionalpolitik ist die Politik gegenüber bestimmten Weltgegenden, Regionen gemeint, wie Südosteuropa, die Ostsee, Asien, Afrika, Naher Osten, Lateinamerika. Zur Auswärtigen Kulturpolitik gehören z.B. die vielen Goethe-Institute auf der Welt, die dort deutsche Kunst und Kultur vorstellen. Die Außenwirtschaftspolitik fördert die deutsche Exporte, also den Verkauf in Deutschland produzierter Güter und Dienstleistungen ins Ausland. Der Planungsstab schließlich setzt sich zusammen aus Stiftungen und Einzelpersonen, die mit ihrem großen Wissen der IP das AA beraten, Bücher veröffentlichen und Veranstaltungen durchführen. |
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