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Der Fachausschuss I lädt ein zu einer Veranstaltung des Fachausschusses Migration zum Thema "Was wird aus dem Bleiberecht?"

Auswirkungen der Weltfinanzkrise auf den Entwicklungskontinent Afrika: Eine Veranstaltung mit dem Forum Eine Welt Berlin-Brandenburg. Wir haben die Klimakrise, wir haben die Finanzkrise, wir haben die Wirtschaftskrise, die sich zu einer humanitären Krise auszuweiten droht, wenn wir jetzt nicht handeln. Die Finanzkrise droht 100 Millionen mehr Menschen in Armut zu stürzen, 400.000 Kinder mehr sind vom Tod bedroht. Die Krise ging von den reichen westlichen Ländern, von den Bank- und Finanzsektoren aus. Reiche Länder zahlen mit Kursverlusten von Wertpapieren und Arbeitslosigkeit. In den armen Ländern, insbesondere in Afrika aber zahlen die Menschen dafür mit dem Leben. Sie erleben eine Bedrohung der Existenz durch Arbeitslosigkeit, fehlende soziale Absicherung, fehlende Handlungskraft der Regierungen, fehlende Gesundheitsversorgung. Was wir für die afrikanischen Entwicklungs- und Schwellenländer und vor allem mit ihnen erreichen können, haben wir auf der Veranstaltung des Forums Eine Welt Berlin-Brandenburg diskutiert.

22.06.2009

Einladung des Marie-Schlei-Vereins zur Veranstaltung "Frauen und Entwicklung". Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Marie-Schlei-Verein e.V. kamen fünf Frauen aus Vietnam, Jamaika und Tansania nach Berlin: Zoe Simpson (Women's Centre of Jamaica Foundation), Betty-Ann Weir (Teenagermutter, die in den Projekten der Frauenstiftung auf Jamaika ausgebildet wurde), Bernadine Rwamugira Ndaboine (Women Promotion Centre in Kigoma, Tansania), Tran Thi Anh Thu (Department of International Relations der Vietnam Women's Union) und Hua Thi Sac (Department of Ethnics and Religion der Vietnam Women's Union). Begleitet wurden sie von Amy Mayer vom Marie-Schlei-Verein e.V.

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27.05.2009

Auf dieser Sitzung beschäftigten wir uns mit Süd-Ost-Asien. Themen waren „Die Mönche Burmas im Exil“, Film und Vortrag vorgestellt von U Khin Maung Yin, und Nanja Maung Yin vom Burma-Projekt Berlin und Das politische System und die aktuelle Krise in Thailand, Referentin: Anja Bodenmüller, M.A. Südostasienwissenschaften der Humboldt-Universität

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29.04.2009

Südafrika 2010 - Veranstaltung zur Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. Film: „Partnerschaft mit Kick: Die Welt zu Gast bei Freunden – Jetzt lasst uns Freunde bleiben!“ und anschließende Podiumsdiskussion mit Pamina Haussecker, Projektleiterin, InWEnt GmbH Bonn, Harald Herweg, Leitender Bankdirektor, Berliner Feuerwehr und Thomas Jedlitschka, Rechtsberater Sportveranstaltungen, Senatsverwaltung für Inneres und Sport

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22.04.2009

Ist Frieden im Nahen Osten möglich? Veranstaltung mit MdB Rolf Mützenich, Guy Band vom American Jewish Commity Berlin und Mohamed Ibrahim, palästinensische Jugend- und Kulturorganisation Karame (Würde)

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24.03.2009

Innere und äussere Sicherheit im Zeichen der Herausforderung durch den Internationale Terrorismus, mit Sebastian Edathy MdB, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages und der deutsch-indischen Parlamentariergruppe.

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28.01.2009

Wegen kurzfristiger Erkrankung des Referenten musste die Sitzung kurzfristig abgesagt werden und wurde statt dessen zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus aufgerufen, die zum ursprünglichen Zeitpunkt der Sitzung statt fand. Die Sitzung mit MdB Sebastian Edathy wurde am 24.3. nachgeholt.

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26.11.2008

Die Veranstaltung fand statt unter dem Titel "Befreiungsbewegungen im Regierungsalltag, die politischen Umbrüche in Südafrika und Simbabwe". Das von der internationalen Gemeinschaft, auch von den Kirchen allzu lang aufrecht erhaltene Bild Simbabwes als postkolonialer Musterstaat ist längst im Morast der Diktatur Robert Mugabes untergegangen. Nun wird auch der ANC in Südafrika von den Widersprüchen der Regierungsarbeit, dem Konflikt zwischen den Erwartungen der Bevölkerungsmehrheit und der Aufgabe der Entwicklung des eigenen Landes unter den Rahmenbedingungen der kapitalistischen Globalisierung und den Schwierigkeiten einer multirassischen und multiethnischen Gesellschaft eingeholt.
Als Referenten hatten wir Klaus Brückner, Leiter der GTZ-Niederlassung Berlin und Reinhold Hemker MdB, Vorsitzender der Deutsch-Simbabweschen Gesellschaft.

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19.11.2008

Gemeinsame Veranstaltung der AG-Migration der SPD-Charlottenburg/Wilmersdorf in Zusammenarbeit mit dem Haus der Kulturen Lateinamerikas e.V. und dem Fachausschuss Internationales, Entwicklung und Frieden: DIE MIGRATION AUS MITTELAMERIKA, SÜDAMERIKA UND DER KARIBIK UND DAS NEUE AUSLÄNDERRECHT IN DEUTSCHLAND - FRAGEN DER INTEGRATION. Mit Dr. phil. Dolly Conto Obregón (Leiterin der Casa Latina), Juan Carlos Ticona Cuba (Rechtsanwalt), Juan Luis Neumann (SPD-AG Migration), Ambar Terrazas (Dipl. Pädagoge/Dipl. Psychologe) und Peter Treichel SPD-MdA.

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05.11.2008

Die Sitzung beschäftigte sich mit dem schwierigen Verhältnis zwischen Israel und dem Iran. Wir stellten die Arbeit einer iranischen Exilorganisation, die sich in exemplarischer Weise um ein besseres Verständnis zwischen den beiden Konfliktpartnern bemüht, den Iranischen Dialogkreis Berlin. Zusammen mit dem Bildungswerk der Heinrich Böll-Stiftung hat der Dialogkreis im April dieses Jahres eine Reise von Iranern zu der Gedenkstätte Auschwitz und ein Treffen mit der jüdischen Gemeinde Krakaus durchgeführt. Der Koordinator der Reise, Kambiz Behbahani berichtet über die Erfahrungen der Teilnehmer, die Arbeit des Dialogkreises und seine Sicht der israelisch-iranischen Beziehungen. Anschließend gab unser stellvertretender Sprecher Peter Lehrmann einen Reisebericht aus dem südlichen Afrika ab.

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24.09.2008

Der FA I beteiligt sich  in einer gemeinsamen  Veranstaltung mit der AG Migration der SPD Berlin an der Diskussion um die Weiterentwicklung der Europäischen Union mit einer Bewertung der Flüchtlings- und Asylpolitik der EU aus der Sicht der Bundes- und Landespolitik, von Flüchtlingshilfe-Organisationen und aus der Sicht der betroffenen Menschen. Zu dem Thema "Die neue gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik der EU und ihre Auswirkungen in Berlin – noch größere Abwehr und Abschottung oder Weg zu mehr Humanität und Chancen für Menschen?" diskutierten Angelica Schwall-Düren M.d.B., europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Canan Bayram, M.d.A., frauen- und flüchlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus; Pastor Sesay Alimamy, Generalsekretär der Flüchtlingsorganisation RACIBB und Pastor Peter Arthur, Akebulan-Globale Mission e.V. Die Begrüßung erfolgte über  Ülker Radziwill, M.d.A., Vorsitzende der LAG Migration der SPD Berlin.

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09.07.2008

Das Thema unserer Veranstaltung lautete: Kuba auf dem Weg - zwischen Fidel und Raúl. Wir trafen uns in der Casa de las Culturas de Latinoamerica, einem Treffpunkt für Latinos und Deutsche in Berlin. Dann stellte Dr. Edgar Göll vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung seine Studie zur Nachhaltigkeitspolitik in Kuba vor. Statt des Beitrags von Prof. Nitsch, der leider nicht teilnehmen konnte, referierte anschließend der Exilkubaner Boris Santa Coloma über die sozialdemokratischen Wurzeln der kubanischen Revolution. Schließlich gab Anita Tiefensee einen Bericht über eine Delegationsreise Berliner Jusos nach Kolumbien. Das Kurzprotokoll in der rechten Spalte enthält Links für weitere Informationen zu den Themen und zur Studie von Dr. Göll im Internet.

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03.062008

Serbien nach der Parlamentswahl – Perspektiven für die Zukunft. Gemeinsame Sitzung des Fachausschusses für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung und der Deutsch-Serbischen Gesellschaft mit Milan Gojkovic, Geschäftsträger der Botschaft Serbiens in Berlin und Harald Berwanger, Mitarbeiter des Arbeitskreises Südosteuropa der SPD-Bundestagsfraktion.

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02.04.2008

Veranstaltung zu den Vorstandswahlen des Fachausschusses.

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20.02.2008

Aufgrund der sehr positiven Reaktion auf die Themen unserer Januar-Sitzung haben wir eine weitere Sitzung mit dem Schwerpunkt Lateinamerika folgen lassen. Juan-Luis Neumann, Deutsch-Bolivianer und langjähriges FA I-Mitglied hat die neue Verfassung der Republik Bolivien kommentiert. Die Berliner Jusos berichteten über ihre bevorstehende Delegationsreise nach Kolumbien vom 19. bis 29. März 2008. Peter Treichel, Referent beim SPD-Parteivorstand stellte seinen Gesprächskreis Lateinamerikanischer Genossinnen und Genossen in der SPD vor. Auf der Tagesordnung stand auch noch ein Projekt, das nicht zur Region Lateinamerika gehört. Hassan Aattar berichtete über seinen Plan, einen Deutsch-Marokkanischen Wirtschaftsverein zu gründen.

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23.01.2008

Lateinamerika ist im Umbruch. Unter der Oberfläche der Tagespolitik und der Auseinandersetzungen um Verfassungsreformen und friedliche oder gewaltsame Veränderungen des politischen Systems bleiben jedoch die wirtschaftlichen und sozialen Strukturprobleme, die nur langfristig angegangen werden können. Vermehrte Bildungsanstrengungen sind in den Entwicklungsgesellschaften Lateinamerikas in noch stärkerem Maße eine notwendige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung als in den fortgeschrittenen Industriegesellschaften der OECD-Staaten.

Auf unserer Januar-Sitzung berichtete uns Hugo Fernández Orcasitas, Lehrer und Dozent, ehemals Leiter eines Erziehungsreformprojekts in der Regierung Perus und derzeit Leiter des deutsch-peruanischen Bildungs- und Sozialprojekts PROSOYA. Carlos Hainsfurth vom Polo Democratico Alternativo, dem linken Parteienbündnis in Kolumbien, bewertete die politische Situation in Kolumbien auf dem Hintergrund der aktuellen Geiselkrise.

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28.11.2007

nach längerer Zeit beschäftigte sich der FA I wieder mit einem seiner Langfristthemen, der Entwicklung auf dem Balkan. Im Mittelpunkt steht der schwierige Weg Serbiens nach Europa vor dem Hintergrund des Kosovo-Konflikts, der ungelösten Frage der Auslieferung der schwerster Kriegsverbrechen beschuldigten Serbenführer Karadzic und Mladic und des zunehmenden Widerstands in der Bevölkerung und Führung der alten EU-Länder gegen neue Erweiterungsschritte der EU.

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24.10.2007

Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten: Wir diskutierten mit Rolf Mützenich MdB, Nahostexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. D. Fanny-Michaela Reisin, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (deutsche Sektion von European Jews for a Just Peace), Mohamed Ibrahim, Palästinensisches Jugendwerk Karame (Würde) in Berlin und Dr. Reiner Bernstein, deutscher Vertreter der Genfer Initiative für einen Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina. An der Diskussion haben sich aus dem Publikum außerdem beteiligt: Judith Bernstein, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München und Martin Forberg, Arbeitskreis Nahost Berlin. In dieser Sitzung setzte der FA I sein kontinuierliches Engagement zur Thematik des Nahost-Konflikts fort, entsprechend der Aussage des Hamburger Programms: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. …Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein“.

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19.09.2007

Deutschland und Osteuropa - Schatten der Vergangenheit, Probleme der Gegenwart, Perspektiven für die Zukunft. Vortrag und Diskussion mit Markus Meckel MdB zur deutschen Politik gegenüber den osteuropäischen Transformationsländern Russland, Ukraine, Polen und Weißrussland.

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05.09.2007

Den Teufelskreis durchbrechen - Internationale Jugendbegegnung Palästina-Israel-Deutschland-Polen. Sonderveranstaltung gemeinsam mit dem Jugendbegegnungsprojekt des Amtes für Kinder- und Jugendarbeit der Evangelischen Kirche Mitte. Mit Christian Weber, Jugendpfarrer des Kirchenkreises Stadtmitte und Mohamed Ibrahim, Vertreter der Organisation Karame, Koordinator des Jugendbegegnungsprojekts.

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27.06.2007

In unserer regulären Sitzung im Juni setzten wir unsere Auseinandersetzung mit Problemen der nuklearen Abrüstung fort und verbanden sie mit der Region Ostasien. Aktueller Anlass war die Vereinbarung zum Nordkoreanischen Kernwaffenprogramm vom 13. Februar 2007. Es bleiben große Unsicherheiten: Wird das Kim-Jon-Il-Regime tatsächlich das Machtmittel der nuklearen Bedrohung aus der Hand geben? Ist die Kompromissbereitschaft des nordkoreanischen Regimes vielleicht ein Zeichen zunehmender Schwäche und Vorzeichen eines Zusammenbruchs? Sind Korea, seine Nachbarstaaten und die internationale Gemeinschaft in der Lage, die mit der Fortexistenz eines des letzten stalinistischen Regimes der Welt verbundene strukturelle Krise mit friedlichen Mitteln zu lösen? Diskussion mit dem Japanischen Gesandten Hidenao Yanagi und Dr. Uwe Stehr, dem Referenten der SPD-Bundestagsfraktion.

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13.06.2007

Vortrag und Lesung mit Denis Goldberg, Kapstadt. Ausgehend vom Prozess gegen die Apartheidsgegner 1963 schlägt Denis Goldberg den Bogen zur Gegenwart Südafrikas. Eines der reichsten Länder Afrikas und führendes Schwellenland kämpft unermüdlich gegen Hunger und Armut im eigenen Land. Hat der G8-Gipfel in Heiligendamm eine Bedeutung für Südafrikas Zukunft? Denis Goldberg liest aus dem Buch von Joel Joffe „Der Staat gegen Mandela“ (Engl. The Rivonia Trial“), das auf der Veranstaltung erworben und von ihm signiert werden kann. Prof. Dr. Dr. h.c. Denis Goldberg ist ein Kampf- und Leidensgefährte von Nelson Mandela, mit dem er 1964 im historischen Rivonia-Prozess zu viermal lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Begrüßung: Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin; Eröffnung: Karl-Heinz Niedermeyer, Vorsitzender des FA I. Einführung und Moderation: Peter Senft, Sozialreferent an der Deutschen Botschaft in Pretoria, Südafrika.

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23.05.2007

Die Rüstungsspirale anhalten - mit den Auseinadersetzungen um das Atomprogramm des Iran und die Pläne der USA zur Aufstellung von Raketenabwehrsystemen in Polen und der Tschechischen Republik taucht die Gefahr eines neuen Wettrüstens mit Atom- und Raketenwaffen am Horizont der internationalen Politik auf. Vor diesem Hintergrund hat die Abrüstungsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Uta Zapf, zur Politik der Großen Koalition zur atomaren Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen referiert.

Weiterhin haben wir  noch einmal die Änderungsvorschläge des FA 1 zum internationalen Teil des Bremer Entwurfs des SPD-Grundsatzprogramms vorgestellt. Sie sind auf unserer Homepage hinterlegt.

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18.4.2007

Gemeinsame Diskussion des Kapitels zur Globalisierung des Entwurfs für ein neues SPD-Grundsatzprogramm mit dem SPD-Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Einführungsreferat Hans Misselwitz, Mitglied der SPD-Programmkommission. Moderation Ingo Siebert, Leiter des August-Bebel-Instituts.

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21.03.2007

Afghanistan, der lange Weg des Wiederaufbaus: in dieser Veranstaltung wurde eine kritische Bestandsaufnahme über das in der auch von Deutschland getragenen Afghanistan-Mission der internationalen Gemeinschaft Erreichte vorgenommen und diskutiert, wie der weitere Weg des Wiederaufbaus gestaltet werden soll. Wesentliche Diskussionspunkte waren das Verhältnis von militärisch-polizeilichen Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheitslage und zivilen Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung, der Kampf gegen den Drogenanbau und der Aufbau von der Bevölkerung getragenen politischen Strukturen. Es diskutierten Detlef Dzembritzki MdB,  Vorsitzender der Afghanistan-Task-Force der SPD-Bundestagsfraktion und Thomas Ruttig, Diplom Afghanistanist und Gastwissenschaftler bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik (swp). Es moderierte Dr. Uwe Stehr, Referent für Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion.

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21.02.2007

In der Sitzung ging es darum, wie die erneuerte rot-rote Koalition in Berlin mit der Rolle Berlins als Zentrum der internationalen Politik und europäische Metropole umgeht und welche Auswirkungen  die jüngsten Beschlüsse der Innenminister von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik auf die Behandlung von Flüchtlingen in Berlin haben, insbesondere zum Bleiberecht.
Nach der Erörterung der Perspektiven der Landesentwicklungspolitik und der Lokalen Agenda 21 in Berlin im letzten Oktober berichteten der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann und der neue innenpolitische Sprecher, Thomas Kleineidam, der schon bisher die Flüchtlingspolitik der Abgeordnetenhaus-Fraktion vertreten hat, über die Behandlung der Politikfelder Internationale Politik, Europapolitik und Flüchtlingspolitik in der Koalitionsvereinbarung und in der praktischen Politik der SPD-PDS-Koalition in Berlin.

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24.01.2007

In der Sitzung stellten die Leiterin Inken Wiese und MdB Mechthild Rawert das Willy-Brandt-Zentrum vor. Anschließend erklärte der Kreisjugendpfarrer und Gemeindepädagoge Christian Weber das Projekt "Breaking the Vicious Circle - Opfer treffen Opfer" vor. Danach diskutierten die Referenten/innen mit dem Publikum über die politische Situation in Israel und Palästina.

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29.10.2006

im Anschluss an den Berliner Kongress zur Solidarischen Ökonomie (nähere Informationen hierzu unter www.solidarische-oekonomie.de) beschäftigten wir uns in unserer November-Sitzung mit Konzepten der Solidarischen Ökonomie als Alternative zum Mainstream der neoliberalen Steuerung der globalen Ökonomie durch die führenden Akteure in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Zu diesem Thema hatten wir eine der Referentinnen des Berliner Kongresses, Frau Prof. Dr. Müller-Plantenberg von der Uni Kassel gewonnen. Als kritischer Kommentator nahm Prof. Dr. Manfred Nitsch vom Lateinamerika-Insititut der FU Berlin zur gegenwärtigen politisch-ökonomischen Entwicklung in Lateinamerika Stellung .

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25.10.2006

das Entwicklungspolitische Bildungs- und Informationszentrum wurde vorgestellt von der Geschäftsführerin, Frau Dr. Sabine Jungk; mit Dr. Jürgen Varnhorn, dem Leiter der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit, diskutierten wir die Entwicklungspolitik des Landes Berlin nach den Abgeordnetenhauswahlen und Prof. Holger Rogall von der Fachhochschule für Wirtschaft in Berlin sprach zum Stand der Lokalen Agenda 21 des Landes Berlin

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27.09.2006

auf dieser Sitzung hat Tim Karberg, Archäologe und Vorstandsmitglied der SPD-Abteilung Prenzlauerberg-Nordost, über den Sudan referiert. Tim Karberg hat in der Nähe des Karima-Staudamms, dessen Bau wesentlich von der VR China finanziert wird und der vor allem aus ökologischen Gründen höchst umstritten ist, als Archäologe gearbeitet, sich aber zugleich mit den aktuellen Konflikten im Sudan beschäftigt. Im Mittelpunkt seines Referats standen das Karima-Staudamm-Projekt und der sich wieder zuspitzende Darfur-Konflikt.

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30.08.2006

auf dieser Sitzung nahm der FA1 den Schwerpunkt Asien wieder auf mit zwei Referaten, die im weitesten Sinne mit dem Verhältnis der Volksrepublik China und den übrigen Ländern Asiens zu tun haben. Im ersten Teil stellte Frau Dr. Eva Maria Hexamer die BERLIN ASIA LOUNGE vor, eine Nichtregierungsorganisation, welche die Probleme Asiens in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt. Im zweiten Teil folgte ein Referat des Repräsentanten der Taiwan-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Prof. Dr. Schieh, Jhy-Wey über die heutige Rolle Taiwans in der Welt. Die Veranstaltung wurde vom Berliner Burma-Projekt unterstützt.

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21.06.2006

Niels Annen MdB zu den außenpolitischen Strategien der SPD in der Großen Koalition.

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31.05.2006

Gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse 1 und 60 plus zu Geheimen Nachrichtendiensten in Deutschland

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26.04.2006

Nach dem im November letzten Jahres durchgeführten Forum über die Probleme des Kosovo wendeten wir uns einem weiteren Teilgebiet des ehemaligen Jugoslawien zu, Bosnien und Herzegowina. Die Republik sucht aus den Verstrickungen der Auflösung Jugoslawiens den Weg zu einer gesicherten Staatlichkeit und in eine Zukunft in Frieden und Wohlstand als Teil des vereinten Europa. Unser Gesprächspartner war der erst vor Kurzem nach Berlin berufene Botschafter von Bosnien und Herzegowina, Mitar Kujundzic.

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29.03.2006

Film von Prof. Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin über das Weltsozialforum 2005 in Porto Allegre. Anschließend Referat und Diskussion.

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22.02.2006

Die Kultur- und Bildungsbeziehungen Deutschlands zu China und Japan hat Pit Heltmann, stellv. Leiter des Referats für auswärtige Kulturbeziehungen im Auswärtigen Amt in einem Vortrag beleuchtet. Anschließend berichtete Khin Maung Yin, Vorsitzender des Burma-Projekts Berlin über die aktuelle Situation von Politik und Bevölkerung in Burma.

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25.01.2006

Das Thema "Wasserversorgung" wurde beispielhaft untersucht im Kontext der Situation Boliviens nach der Präsidentenwahl sowie im Zusammenhang der Entwicklungszusammenarbeit Deutschland/Bolivien. Schließlich wurden nationale und internationale Konflikte um die Wasserversorgung aus der Sicht einer zu diesem Thema engagierten NGO belichtet.

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30.11.2005

Diese Sitzung wurde gemeinsam mit der Deutsch-Serbischen Gesellschaft veranstaltet. Zunächst berichtete der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Dzembritzki über aktuelle Probleme der Balkan-Politik. Dann gab es eine hochrangig besetzte Diskussion über die politische Lage im Kosovo. Details siehe Einladung rechte Spalte

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26.10.2005

Die Friedensaktivistin Endy Hagen berichtete zum Thema Kriegsdienstverweigerung in Israel und das Mitglied der Deutschland-Organisation der Partei Polo Democratico Independiente (PDI) aus Kolumbien hat die aktuelle Situation seines Landes beleuchtet. Zum einen ging es dabei um die für nächstes Jahr in Kolumbien anstehenden Wahlen, zum anderen um eine Fortsetzung des schon auf unserer letzten Sitzung angesprochenen Themenbereichs „Kolumbien zwischen den USA einerseits und Venezuela andererseits“.

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28.09.2005

Für unsere erste Sitzung nach der Sommerzeit haben wir zwei interessante Referenten/innen gewonnen, nämlich Dario Azzelini, Buchautor und Experte für die jüngste politische Entwicklung in Venezuela (siehe auch: http://www.azzellini.net/) für das Thema:  "Hugo Chavez und die bolivarianische Revolution in Venezuela" und Dr. Sonja Hegasy vom Zentrum Moderner Orient, Berlin (siehe auch: http://www.zmo.de/ ), die sich mit Demokratisierungsinitiativen in der arabischen Welt beschäftigt, zu "Reform von oben – Druck von außen – Opposition von innen? Demokratisierungsinitiativen in der arabischen Welt". Wir haben beide Themen und Beiträge unter dem Obertitel DIE DEMOKRATIE, DAS ÖL UND DAS IMPERIUM thematisch verknüpft.
Wir weisen außerdem auf die Solidaritätsaktion für das kolumbianische Friedensdorf hin, über die Sie sich informieren können unter der Adresse: http://www.sos-sanjose.org

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15.06.2005

Veranstaltung zum West-Sahara-Konflikt und zu Wahlprüfsteinen für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit aus Anlass der kommenden Bundestagswahl.
Zum West-Sahara-Konflikt hier eine Erklärung des Fachausschusses.

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01.06.2005

Die Situation im Kongo mit besonderer Berücksichtigung der Lage für die Kindersoldaten (BE: Dr. Shungu Tundanonga-Dikunda, pol. Berater und Vorstandmitglieds des SID-Chapters Berlin) und die Situation in Simbabwe nach den Wahlen (BE: Brigitte Wimmer MdB)

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10.05.2005

Gemeinsame Veranstaltung mit den Jusos-Mitte: Verantwortung durch Vergangenheit - Aufarbeitung und Kontinuität der Deutschen Kolonialgeschichte. Das Jahr 2004 stand im Schatten des 100. Jahrestages des Kolonialkrieges in Deutsch-Südwestafrika, heute Namibia. Kaiser Wilhelm II. schickte zur Niederschlagung des Befreiungskampfes der Herero ein Expeditionskorps unter Führung des Generals Lothar von Trotha in die Kolonie. Es folgte ein vier Jahre dauernder Krieg, in dem sich immer mehr Stämme gegen die Besatzer erhoben und Begriffe wie Rassenkrieg und Konzentrationslager geprägt wurden. Es diskutierten: Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin MdB, Irsael Kaunatjike (Deutsch-Herero) und Ulrich von Trotha, Jurist. Einführung von Dr. Joachim Zeller, Kolonialhistoriker. Moderation: Christian Hempel, Jusos Mitte; Begrüßung: Karl-Heinz Niedermeyer, Sprecher des Fachausschusses Internationale Politik, Frieden und Entwicklung

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20.04.2005

Themen waren die außenpolitische Strategie der neuen US-Administration, ein Reisebericht aus China und der Stand der Diskussion zu Wehrpflicht im Zusammenhang mit der Programmdiskussion in der SPD. Berichterstatter waren Otfried Nassauer, Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit BIT, die Ehrenvorsitzende des Fachausschusses Dagmar Luuk und der Vorsitzende Karl-Heinz Niedermeyer

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09.03.2005

Die Zukunft der Wehrpflicht; Diskussion mit Manfred Opel MdB aD und Juso-Bundesvorsitzendem Björn Böhning. Außerdem Bericht von Karl-Heinz Niedermeyer zur Diskussion des neuen Grundsatzprogramms in der Berliner SPD. Zur Zukunft der Wehrpflicht hier ein Papier von Manfred Opel: Die Zukunft der Wehrpflicht in und für Deutschland.

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26.01.2005

Zwei Themen: Die strategische Region Ostasien zwischen Achse des Bösen und neuer internationaler Sicherheitsstruktur, Referent: Dr. Rolf Mützenich MdB, Auswärtiger Ausschuss des Bundestages. Und: Die Wunde Burma – ein vergessenes Problem der internationalen Politik? Dipl. Ing. Khin Maung Yin, Vors. des Burma Projekts Berlin; Detlef Dzembritzki MdB, Vors. Forum Eine Welt Berlin-Brandenburg

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01.12.2004

Israel, USA und die Schurkenstaaten im Nahen Osten - die atomare Drohung im Konflikt zwischen Israel und Iran. Es diskutieren: Kambiz Behbahani, Medien für Menschenrechte (mfm), Otfried Nassauer, Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)

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26.10.2004

Festung Europa - Festung Deutschland? Die Auswirkungen der aktuellen deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik auf Flüchtlinge in Europa, Deutschland und Berlin. Auf dem Podium Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB und innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl und Thomas Kleinadam, Berliner Abgeordnetenhaus. Eingangsstatement Ülker Radziwill, Vors. AG Migration der SPD-Berlin

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10.09.2004

Podiumsdiskussion des Fachausschusses in Zusammenarbeit mit der deutsch-serbischen Freundschaftsgesellschaft: Entwicklung in Serbien. Mit Dragan Pajic, Bürgermeister der Stadt Loznica/Serbien und Vorsitzender der neu gegründeten Sozialdemokratischen Partei Serbiens und Dusan Janjic, Direktor des Forums für die Ethnischen Beziehungen Serbiens

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01.09.2004

Wir haben uns mit Lateinamerika beschäftigt, mit den Verhandlungen zwischen der EU und dem MERCOSUR, den Zusammenhängen mit der WTO und den Beziehungen Lateinamerika/USA sowie den politischen Entwicklungen auf dem Kontinent. Dazu Dokumente: 
Pressemitteilung von WEED e.V.: Freihandelspoker zwischen ungleichen Spielern
Artikel des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL), Berlin, zu EU-MERCOSUR und DOHA-AGENDA: Deregulierung nationaler Märkte durch Regulierung internationaler Handelsregime; der Artikel ist/war im Internet auf den Seiten des FDCL zu finden, genau hier.
Nach der Diskussion zu diesen Themen haben wir von Dieter Radde vom Verein Städtepartnerschaft Berlin-Kreuzberg/San Rafael del Sur einen mit Dias unterlegten Bericht aus Nicaragua über die aktuellen Projekte der Städtepartnerschaft gehört.

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16.06.2004

Die Situation im Sudan spielte eine beträchtliche Rolle in der Medien-Berichterstattung zu Afrika in den letzten Wochen, insbesondere Die Situation in der Krisenregion Dafur. Wir freuen uns, zu diesem Thema kompetente und engagierte Experten/innen zu Gast gehabt zu haben, die uns über die Situation im Besonderen und die Einordnung in einen größeren Zusammenhang Auskunft geben konnten. Die Situation im Sudan - mit  Dr. Volker Riehl, Vertreter von Misereor in Berlin, Manal Seifeldin, Organisation für Menschenrechte in den arabischen Staaten, Christoph Strässer, MdB-SPD, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Annette Weber, Ökumenisches Netz Zentralafrika. Kurzfristig hatten wir zu Gast Vertreter von Rebellenorganisationen aus dem Dafur und von der sudanesischen Botschaft. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die engagierte und spannende Diskussion!

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12.05.2004

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31.03.2004

Nach den Wahlen: Georgiens Rolle im Kaukasus und in Europa. Diskussion mit Johannes Pflug MdB, Alexander Rahr, Programmdirektor Körber-Arbeitstelle GUS/Russland der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Dietrich Sperling, ehem. SPD-MdB, Georgien-Kenner; außerdem: Initiativen des Fachausschusses für den Landesparteitag der Berliner SPD, BE Karl-Heinz Niedermeyer

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25.02.2004

Das neue UN-Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention will mit dem Konzept eines Besuchssystems schon von vorneherein Menschenrechtsverletzungen verhindern. Die Bundesrepublik hat das Zusatzprotokoll bislang noch nicht unterzeichnet und ratifiziert. Zur Problematik mit dem UN-Zusatzprotokoll erschien in der FR vom 31. Januar eine Dokumentation mit dem Titel „Besuche als Prävention gegen Folter", von Petra Follmar-Otto und Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Frau Follmar-Otto dürften wir als Referentin auf unserer Sitzung begrüßen. Die Dokumentation diente zur Vorbereitung, sie findet sich hier. Als Nachtrag hier außerdem die Ausarbeitung Zur aktuellen Folterdebatte in Deutschland sowie der Antrag "Entwurf für einen Antrag auf Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der UN" des FA I, für den Landesparteitag im Juni 2004, ausgearbeitet von Karl-Heinz Niedermeyer

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28.01.2004

Aktuelle Tendenzen der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Afrika und Afrika-Arbeit der Fraktion. Referenten: Ministerialdirigentin Gudrun Grosse-Wiesmann, Afrikabeauftragte des BMZ und Hans Büttner MdB, SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages.
Siehe rechts den Artikel unseres Sprechers Karl-Heinz Niedermeyer, den dieser über die Veranstaltung für die Berliner Stimme geschrieben hat.
Zum Thema der Veranstaltung als Hintergrundmaterial im Zusammenhang mit der Neuformulierung eines Afrika-Papiers der SPD-Bundestagsfraktion:
Afrika an der Schwelle zum neuen Jahrtausend - Afrika-Papier der SPD-Bundestagsfraktion, Dez. 1999
G8: Neue Partnerschaft für Afrika - ein "Fraktion Intern" vom Juni 2003
Notizen von Thomas Gutsche (FA1) zur Überarbeitung des Afrika-Papiers
Siehe auch auf unserer Seite DOKUMENTE unter "Afrika", dann "Januar 2004": Neue Texte zur Afrika-Politik der Bundesregierung

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BS-Artikel

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17.12.2003

Der Genfer Friedensplan – Weg aus der Sackgasse im Nahen Osten? BE: Dr. Muriel Asseburg, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP); hier von ihr das Dossier das auf den Seiten der SWP im November veröffentlicht wurde.

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26.11.2003

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29.10.2003

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24.09.2003

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27.08.2003

Dr. Winrich Kühne, Leiter des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), mit einem Vortrag über die Rolle Deutschland bei Internationalen Friedenseinsätzen und Dr. Rahim Safi, Mitglied der Nationaldemokratischen Front in Afghanistan, der uns freundlicherweise eine Power-Point-Präsentation zu Afghanistan, ein Dokument über die Geschichte Afghanistans und ein weiteres über die deutsch-afghanischen Beziehungen zur Verfügung gestellt hat

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26.06.2003

Forum Eine Welt – Konzept und bisherige Erfahrungen. Ein Muster für Berlin? Möglichkeit zur Fortführung der Arbeit des Aktionskreises Nord-Süd? Und: Entwicklungspolitischer Antrag für den Landesparteitag Berlin

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28.05.2003

Einladung zur Podiumsrunde zum Thema "Welche Erwartungen haben die afrikanischen Länder an Europa hinsichtlich Landreform?" bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

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30.04.2003

Ein anderes Amazonien ist möglich – alternative Entwicklungsmodelle für die Region Carajàs; BE: Frau Birgit Zimmerle, Deutsches Carajàs-Forum; und: Brasilien nach der Wahl Lulas; eine Einschätzung von Prof. Manfred Nitsch, Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin

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26.03.2003

Krieg für Demokratie? Diskussion mit Prof. Dr. Herfried Münkler von der HU-Berlin. Außerdem: Marcelo de Oliviera, Journalist aus Porto Alegre, zum Modell des Bürgerhaushalts in Porto Alegre/Brasilien; hier von Prof. Münkler die Kurzfassung seines Vortrags

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21./26.02.2003

Für diese beiden Veranstaltungen wurde gemeinsam eingeladen. Am 21. Februar hat der FA1 gemeinsam mit der Organisation mfm (Medien für Menschenrechte) eine Podiumsdiskussion mit führenden Vertretern der iranischen Opposition veranstaltet. Am 26. Februar führte der Fachausschuss seine reguläre Sitzung durch, auf der der Vorsitz neu gewählt wurde. Dazu finden sich hier die Ergebnisse der Vorstandswahl sowie die Vorlage mit dem Wahlvorschlag und den Arbeitsschwerpunkten für 2003/2004.

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18.12.2002

Sitzung zur Berliner Landesentwicklungspolitik u.a.: Pläne, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung den gesamten Politikbereich zu streichen
Gespräch mit dem Generalsekretär der Frente Polisario Mohamed Abdel Aziz (Westsahrauische Befreiungsfront) und einer kleinen Delegation über einen Friedensplan zur Lösung der Westsaharah-Frage vor dem Hintergrund der bevorstehenden Mitgliedschaft Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat.

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30.10.2002

Sitzung zum deutsch-amerikanischen Verhältnis vor dem Hintergrund der Irak-Politik, BE: Ottfried Nassauer, Berliner Institut für Transatlantische Sicherheit. Und: Bericht über das europäische Sozialforum in Florenz, BE: Lena Bröckl. Zwei Texte zu einer Irak-Resolution des Fachausschusses sind: Text 1 und Text 2

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30.10.2002

Sitzung zu den Parlamentswahlen in Mazedonien, zur Situation auf dem Balkan und im Irak

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25.09.2002

Sitzung zur Auswertung der Bundestagswahl, des Gipfels in Johannesburg und zur Information über die politische Situation in Iran und Irak.

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05.06.2002

Gemeinsame Veranstaltung mit der Deutsch-Serbischen Gesellschaft zu den Themen "Serbien, wo ist Dein Weg?" und "Die wirtschaftliche Entwicklung Serbiens". Mit dem Jugoslawischen Botschafter S.E. Milovan Bozinovic, den Bundestagsabgeordneten Detlev Dzembritzki, Monika Heubaum, Hildebrecht Braun und Peter Weiß, Dr. Eckart Cuntz vom Auswärtigen Amt, Staatssekretär Volkmar Strauch, Dr. Peter Presber vom DIHK und Prof. Wolf Oschlies u.a.

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29.05.2002

Podiumsdiskussion zur Berliner Landesentwicklungspolitik, insbesondere Probleme der Finanzierung von Projektmitteln, für das Nord-Süd-Haus, die Stiftung Entwicklung. Die Umsetzung dieser Punkte der Koalitionsvereinbarung ist durch die Haushaltslage gefährdet. Ein zweiter Punkt: Bericht von Kanaan Shekho, Mitglied der AG Naher Osten des Fachausschusses, ergänzt von zwei kurdischen Gästen.

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19.04.2002

Große Menschenrechtsveranstaltung: Kampf gegen den Terrorismus auf Kosten der Menschenrechte? Auf dem Podium: Rudolf Bindig, Mitglied des Bundestages (SPD), Vors. der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Prof. Dr. Eckhart Klein, Leiter des Menschenrechtszentrums der Universität Potsdam, Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Prof. Dr. Karin Schubert, Bürgermeisterin von Berlin, Senatorin für Justiz. Moderation: Karl-Heinz Niedermeyer, Sprecher des Fachausschusses 1

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20.03.2002

Berichte von Reisen nach Lybien und Tunesien (BE Ingrid Holzhüter MdB) und in die Vereinigten Arabischen Emirate (BE Irene Chaker, FU); Vorstellung des South African Club Berlin e.V. und Einschätzung des Wahlergebnisses in Zimbabwe (BE Thomas Keller)

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27.02.2002

Bericht vom zweiten Weltsozialgipfel in Porto Alegre (BE Lena Bröckl) sowie Referat und Diskussion von und mit SPD-MdB Christoph Moosbauer über die deutsche Israel-Politik

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30.01.2002

Bericht zur Entwicklungspolitik unter dem neuen Berliner Senat, Bericht über die drohende Schließung des BEPI in Postsdam, Vorstellung von Gruppen aus dem Fair Handeln-Bereich (nicht auf Einladung), Bericht aus Rußland (BE Reinhard Jungmann) und Irak (BE Siegfried Seidl)

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12.12.2001

Diskussion zur politischen Entwicklung in der Bundesrepublik Yugoslawien mit seiner Exzellenz dem Botschafter Milovan Bozinovic

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28.11.2001

Dialogveranstaltung "Friedensgestaltung im Schatten des Terrors - Anfragen an die deutsche Nahostpolitik" mit Abdallah Frangi, Generaldelegierter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland; den Bundestagsabgeordneten Ingrid Holzhüter (SPD) und Christian Sterzing (B90/Gr) und Rainer Zimmer-Winkel, Vorsitzender der Deutsch-Palästinensischen Freundschaftsgesellschaft u.a.

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26.-27.10.2001

Zweitägiges Treffen des Bundes-Aktionskreises in Berlin. U.a. mit den Themen:
Entwicklung, Frieden, Finanzen - Globale Herausforderungen nach dem 11. September
Entwicklungspolitik in Berlin, in der Partei etc.

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26.09.2001

Diskussion der Mazedonien-Entscheidung des Deutschen Bundestages und der Ereignisse des
11. September mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Konrad Gilges und Detlev von Larcher

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05.09.2001

Sitzung des Fachausschusses mit den Themen: Attac - Rückblick auf Genua; Energiesparprojekte in Thailand; die Friedensgutachten der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute u.a.

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27.06.2001

Sitzung des Fachausschusses zu den Themen: Armutsbekämpfung (mit MdB Reinhold Hemker); Erlassjahr-Kampagne (mit Philipp Hersel von BLUE21); die Berliner Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit u.a.

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02.05.2001

Referat zum Thema: Müssen Diktatoren in Zukunft Angst vor Strafe haben?
von Vorstandsmitglied Siegfried Seidl

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28.03.2001

Sitzung des Fachausschusses mit den Themen: Neues zur Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit; gegenseitige Vorstellung der Mitglieder des neu fusionierten Fachausschusses; Vorstellung von Michael Müller MdA; Vorstellung der Arabischen Sozialdemokraten (ASD)in Berlin

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28.02.2001

Erste gemeinsame Sitzung nach der Fusionierung des alten Fachausschusses Internationale Politik und des Aktionskreises Nord-Süd zum neuen Fachausschuss Internationale Politik, Frieden und Entwicklung
Themen: Vorstellung der Netzwerkorganisation Deutsch-Afrikanische Brücke; ATTAC-Initiatve für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte (mit Lena Bröckl, Vorstandsmitglied im FA1 und bei Attac); Politische Lage in der Ukraine u.a.

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