INTERNATIONALE POLITIK, FRIEDEN UND ENTWICKLUNG |
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Im Folgenden
unsere Selbstdarstellung, hier auch als
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Das Abgeordnetenhaus von Berlin - unser üblicher Treffpunkt
Das Haus der Kulturen der Welt -
www.hkw.de
Nach der Sitzung - gemütliches Beisammensein in der Kneipe
Die Fachausschüsse haben also die Aufgabe, für ihr jeweiliges Gebiet den
Landesvorstand zu beraten. Sie bündeln aber auch das auf dem jeweiligen Gebiet in der
Partei vorhandene Know How und Engagement und führen es zusammen mit Menschen, die nicht
in der Partei aber auf demselben Gebiet engagiert sind. So wirken die Fachausschüsse
gleichzeitig nach außen und nehmen andererseits Anregungen von außen auf, damit sie die
Partei erreichen und Politik werden können. |
| Aktionskreis Nord-Süd | Fachausschuss 1 - alt | Vorstand |
| Aktuelle
Arbeitsstruktur und Arbeitsprogramm des FA Internationale Politik, Frieden und Entwicklung (Vorgelegt von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der beiden bisherigen Fachausschüsse) I. Arbeitsstruktur 1. Der neue Fachausschuss I erhält den Namen Fachausschuss für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung. Dieser neue Fachausschuss führt das Aufgabenkonzept des bisherigen FA/AK Nord-Süd (siehe "Bausteine zum Arbeitsprogramm" auf der zweiten Seite) als Gesamtorganisation fort. Das Logo und der Verteiler "Aktionskreis Nord-Süd Berlin-Brandenburg" bleiben erhalten und werden bei entsprechenden Gelegenheiten für Veranstaltungen mit spezifischem Nord-Süd-Charakter und für die Zusammenarbeit mit entwicklungspolitischen Organisationen und Gruppen in Brandenburg genutzt. Zugleich werden aber die regelmäßigen Arbeitssitzungen des bisherigen FA/AK Nord-Süd durch in der Regel monatliche Arbeitssitzungen des neuen Fachausschusses ersetzt. 2. Die Arbeit des neuen Fachausschusses wird auf der Basis einer möglichst hohen Integration geleistet. Paralleltermine von FA-Sitzungen einerseits und Sitzungen von ständigen Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen sollen vermieden werden. Daher wird auf die Bildung oder Fortführung von ständigen Arbeitskreisen, Unterausschüssen oder Arbeitsgruppen verzichtet. Für die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen oder anderen Projekten werden Ad-hoc-Gruppen gebildet, die sich nach Abschluss des Projekts wieder auflösen. Von Mitgliedern des FA I durchzuführende Initiativen und Projekte, die sich der Autorität des Fachausschusses bedienen und/oder Mittel aus dem Budget des Fachausschusses in Anspruch nehmen, bedürfen der Vorabstimmung des Vorstands des FA I. 3. Maßgeblich für den politischen, finanziellen und organisatorischen Rahmen der Arbeit des neuen Fachausschusses ist das in der Sitzung vom 31.1.2001 beschlossene und vom SPD-Landesvorstand genehmigte Arbeitsprogramm. II. Arbeitsprogramm 1. Allgemeine Aufgabenbeschreibung
2. Arbeitsschwerpunkte
III. Personalvorschläge |
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Vorschläge von Karl-Heinz Niedermeyer für Arbeitsschwerpunkte
in den Jahren 2003/2004,
vorgelegt zur Neuwahl des Vorstandes am 26. Februar 2003:
Nord-Süd-Standort Berlin und internationale Rolle Berlins insgesamt
Strategien der globalen Friedenssicherung und Sicherheitspolitik
Deutsche/europäische Sicherheitspolitik und transatlantische Beziehungen
Reform der internationalen Organisationen (UNO, IWF, Weltbank) und Global
Governance
Transformation Ost- und Südosteuropas
Attac-Initiative in Verbindung mit dem Thema Globalisierung
Umwelt und Entwicklung (Verknüpfung des Kyoto-Prozesses mit einer Bilanz des Agenda 21 Prozesses in Berlin)
Politische Entwicklung in Lateinamerika
Nahost-Konflikt und internationaler Terrorismus
Konfliktherd Korea/Ostasien
Grundlagen einer nachhaltigen deutschen/europäischen Afrikapolitik
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| Aktionskreis Nord-Süd - Selbstverständnis/Aufgaben und
Ziele (Galt bis zur Zusammenlegung des AK Nord-Süd mit dem alten Fachausschuss 1) Der Aktionskreis ist ein Zusammenschluss entwicklungspolitisch aktiver und interessierter SozialdemokratInnen. Er trifft sich in der Regel einmal monatlich abwechselnd zu Arbeitssitzungen im Berliner Abgeordnetenhaus oder in den Räumen einer anderen entwicklungspolitischen Organisation, mit der er eine gemeinsame Veranstaltung durchführt, in gewissen Abständen auch in Potsdam. Mitglieder sind neben engagierten Einzelpersonen Angehörige von in Berlin und Brandenburg angesiedelten entwicklungspolitischen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen. Der Aktionskreis ist offen für Nichtparteimitglieder, die seine Ziele und Anliegen teilen und sich an seinen Aktionen, Forumsveranstaltungen mit Themenstellungen wie "Zusammenhang Umwelt und Entwicklung", "Palästina", "Demokratie und Entwicklung in Afrika", "UNO-Reform", "Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit", "Krisenprävention und Konfliktregelung in Ländern des Südens und des ehemaligen Ostblocks", beteiligen wollen. Innerparteilich hat der Aktionskreis die Funktion eines Beratungsorgans des SPD-Landesverbandes Berlin in Fragen der Landesentwicklungspolitik, der Weiterentwicklung des Nord-Süd-Zentrums Berlin und der Gestaltung der entwicklungspolitischen Rolle Berlins als Sitz der Bundesregierung und zahlreicher Botschaften von Entwicklungs- und Transformationsländern. In dieser Funktion arbeitet der Aktionskreis daran, die Willensbildung in der SPD im Sinne einer stärkeren Verankerung von Entwicklungspolitik als globale Friedens- und Strukturpolitik und einer Orientierung der Gesamtpolitik am Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung zu beeinflussen sowie der Landesentwicklungspoltik auf Dauer tragfähige - insbesondere finanzielle - Rahmenbedingungen zu sichern. Wesentliche Instrumente der innerparteilichen Bewusstseins- und Lobby-Arbeit des Aktionskreises sind Anträge zu Landes- und Bundestagsparteitagen, Beiträge zu Wahlprogrammen sowie Vorgaben zur Formulierung der entwicklungspolitischen Passagen der jeweiligen Koalitionsvereinbarungen zur Bildung der Bundesregierung und des Berliner Senats. Herausragende Erfolge des Aktionskreises waren in der Vergangenheit seine wesentliche Rolle bei der Einrichtung einer Zentralstelle für Entwicklungszusammenarbeit in Berlin, des Entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationszentrums EPBIZ und der Einrichtung des Hauses der Kulturen der Welt in der alten Kongreßhalle. Zentrale Zielsetzungen im Bereich der Landesentwicklungspolitik sind in Zukunft die Wahrung und Fortentwicklung der Kompetenzen der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit als Koordinationsstelle und Impulsgeberin der Landesentwicklungspolitik, die Einrichtung eines Nord-Süd-Hauses zur Institutionalisierung des entwicklungspolitischen Dialogs, die langfristige Sicherung der Finanzierung der Vorhaben der Landesentwicklungspolitik, insbesondere der Projektmittel für Nichtregierungsorganisationen und entwicklungspolitische Bildungsarbeit durch eine Stiftung Entwicklung sowie eine Fortschreibung der Entwicklungspolitischen Leitlinien des Senats. Die Verstärkung der Zusammenarbeit der Landesregierung mit Nichtregierungsorganisationen, eine bessere finanzielle Absicherung entwicklungspolitischer Projekte sowie eine stärkere institutionelle Absicherung der Landesentwicklungspolitik in Entwicklungspolitischen Leitlinien sind auch zentrale Zielsetzungen der auf das Land Brandenburg bezogenen Aktivitäten des Aktionskreises. |
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| Fachausschuss 1 - alt Für die Arbeit des alten FA 1 steht hier ein Text, der auf dem Rechenschaftsbericht für den Zeitraum 1998 bis 2000 beruht. |
| Fachausschuss I -
Europäische und Internationale Politik Vorbemerkung: In diesem Fachausschuss engagierten sich Mitglieder der SPD, aber auch Interessierte außerhalb der SPD, die aufgrund ihres beruflichen und persönlichen Interesses an Fragen der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik zum politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb der SPD beitragen wollten. Der Fachausschuss hatte ein Netzwerk zu Entscheidungsträgern der Europa- , Bundes- und Landesebene, zu wissenschaftlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und dem Diplomatischen Korps errichtet. Inhaltliche Schwerpunkte: Die Arbeit des Fachausschusses wurde besonders in den Jahren 1998 und 1999 durch die krisenhafte Entwicklung und dem NATO-Einsatz auf dem Balkan bestimmt. Mit der Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zum möglichen Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien vom Oktober 1998 nahm die inhaltliche Auseinandersetzung eine bisher nicht gekannte Schärfe an. Es wurde heftig über die Fragen der völkerrechtlichen Legitimation eines gewaltsamen Eingreifens gestritten und versucht, alternative Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Insgesamt hat der Fachausschuss jedoch keine Opposition gegenüber der Parteiführung eingenommen, was auch zu einigen Austritten geführt hat. In einer Reihe von öffentlichen Veranstaltungen wurde die komplexe Problemlage mit Experten erörtert. Die Meinungsbildung bündelte sich in einem Landesparteitagsantrag mit dem Titel "Sicherheitspolitische Perspektiven weiterentwickeln", der vom Landesparteitag im Jahr 2000 angenommen wurde. Arbeitsgruppe Internationale Beziehungen: Im Februar 1999 wurde innerhalb des Fachausschusses eine Arbeitsgruppe Internationale Beziehungen gegründet. Thematisch konzentrierte man sich u. a. auf einzelne geopolitische Krisenherde und Problemregionen, aber auch auf strategische Fragen der Weltsicherheitspolitik. Eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen hierzu wurde durch einen Vortrag zum Thema EU-Beitrittskandidat Türkei eröffnet. Des Weiteren wurde die weltpolitische Rolle Chinas durchleuchtet. Der damalige Leiter der Außenstelle der Chinesischen Botschaft referierte hierzu vor dem Plenum, wobei auch die chinesischen Positionen zu einer möglichen UN-Reform erläutert wurden. Auf Einladung berichtete der Botschafter der Ukraine über die neuesten politischen Entwicklungen in seinem Land, wobei eine sehr offene Diskussion über die Schwierigkeiten im ukrainischen Transformationsprozess geführt wurde. Das Kosovo-Problem wurde in Form einer umfänglichen Stellungnahme weiter bearbeitet und durch einen Vortrag des außenpolitischen Koordinators für die transatlantischen Beziehungen, Karsten D. Voigt, sowie einer äußerst kontroversen Podiumsdiskussion im Willy-Brandt-Haus abgerundet. Die Diskussion zum Thema "Krieg gegen Jugoslawien - ein Jahr danach" wurde im Radio übertragen. Arbeitsgruppe Europa-Politik: Parallel dazu arbeitete eine Arbeitsgruppe Europapolitik an konkreten Vorschlägen für einen erfolgreichen Europawahlkampf. Im Ergebnis wurden dem Landesverband Projekte/Materialien zur Verfügung gestellt. Es wurden eigene Wahlkampfstände organisiert. Leider hatte sich der Landesvorstand dazu entschlossen, dem Europawahlkampf insgesamt eine niedrige Priorität einzuräumen. So liefen viele Aktivitäten wegen mangelnder organisatorischer und finanzieller Unterstützung ins Leere. Der durchaus vorhandene Sachverstand wurde nicht ausreichend genutzt. Die AG Europa hatte außerdem im Oktober 1999 eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema "Europäisches Umweltrecht" durchgeführt. Weiterhin befasste sich die AG mit der fortschreitenden Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Erweiterung im Interesse Berlins und als Chance für die Zukunft Europas gestaltet werden kann und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Zur Behandlung der komplexen Problemstellung hatten sich fünf Projektgruppen gebildet: Erweiterung; Verfassung/Grundrechtscharta; Wirtschafts-/Währungs und Industriepolitik; Inneres/Justiz; Beschäftigung. Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik: Verteidigungs- und sicherheitspolitische Aspekte der Internationalen Politik wurden von der Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik aufgegriffen und eingehend behandelt. Die AG organisierte eine viel beachtete Podiumsdiskussion zum Thema "Euroatlantische Sicherheitsstrukturen im 21. Jahrhundert", die im Willy-Brandt-Haus stattfand und vom Radio öffentlich übertragen wurde. Veranstaltungsübersicht: 15.05.1998: Diskussion über "Die Grundlinien der gegenwärtigen amerikanischen Außenpolitik" aus Anlass des Besuches von Präsident Clinton in Berlin; Referent: Frank Unger, Direktor des Zentrums für Europäische Studien der Universität von British-Columbia/Kanada 03.06.1998: Diskussion zum Thema "Transnationale Konzerne und Globalisierung"; Referentin: Gretchen Binus, ehemalige Mitarbeiterin des Instituts für Politische Wirtschaft und Hochschullehrerin in Halle 29.01.1999: Vortrag zum Thema "Demokratische Kontrolle der EU-Institutionen"; Dr. Christof Tannert, MdEP 26.03.1999: Expertengespräch und Diskussion zum Thema "Die aktuelle Situation im Balkan-Krisengebiet"; Heiner von Marschall, OSZE-Beobachter und Angehöriger der SFOR/Bosnien-Hercegowina 30.04.1999: Vortrag und Diskussion zum Thema "Türkei - das Sorgenkind Westeuropas?"; Prof. Alparslan Yenal, FU Berlin 06.07.1999: Vortrag zum Thema "Die weltpolitische Rolle Chinas im 21. Jahrhundert"; Botschaftsrat Liu Qibao, Leiter der Außenstelle der Botschaft der Chinesischen Volksrepublik 13.07.1999: Vortrag und Diskussion zum Thema "Friedensperspektiven in Südosteuropa"; Michael Steiner, außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Schröder 15.09.1999: Öffentliche Podiumsdiskussion in Zusammenarbeit mit der SPD Charlottenburg und der SPD Wilmersdorf zum Thema "Testfall Kosovo? - Die Lehren aus dem Krieg in Jugoslawien und die Zukunft des Balkans"; Karsten D. Voigt, Hermann Scheer, Dr. Ehrhart Körting, Prof. Paul Welfens, Rupert Neudeck und Siegrun Klemmer 12.10.1999: Vortrag und Diskussion zum Thema "Europa und Amerika nach Kosovo: Unterordnung, Konkurrenz oder Arbeitsteilung?"; Karsten D. Voigt, Koordinator für die transatlantischen Beziehungen im Außenministerium 10.02.2000: Öffentliche Podiumsdiskussion "Euroatlantische Sicherheitsstrukturen des beginnenden 21. Jahrhunderts" im Willy-Brandt-Haus; Karsten D. Voigt, Peter Zumkley, MdB, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Albrecht, FU Berlin, Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung, unter der Moderation von Alfred Eichhorn, InfoRadio des SFB/ORB 07.03.2000: Vortrag und Diskussion zum Thema: "Die Ukraine - Brücke zwischen West und Ost"; Dr. Anatolij Ponomarenko, Botschafter der Ukraine 23.03.2000: Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema "Krieg gegen Jugoslawien - ein Jahr danach" im Willy-Brandt-Haus mit Angelika Beer, MdB, verteidigungspolitische Sprecherin B90/Die Grünen, Karl Lamers, MdB, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Hermann Scheer, MdB-SPD, Dr. Peter G. Gerlinghoff, ehem. Assistenzprofessor am Ost-Europa-Institut der FU Berlin, Deutsch-Serbische Begegnung, Mag. sc. Milidar Zivanovic, Gesandter-Leiter des Büros für den Schutz der Interessen der Bundesrepublik Jugoslawien, unter der Moderation von Alfred Eichhorn, InfoRadio des SFB/ORB |
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| Vorstand Neu gewählt im April 2008 |
| Sprecher: |
| Karl-Heinz Niedermeyer | karl-heinz_niedermeyer@web.de |
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| Ehrenvorsitzende: |
| Dagmar Luuk | dagmar.luuk@t-online.de |
| Ehem. Berliner Bundestagsabgeordnete |
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| Andrea Baumgartner-Makemba | a.baumgartner@nexgo.de |
| Lena Bröckl | lena_br@gmx.de |
| Thomas Gutsche | gutsche-thomas@web.de |
| Wissenschaftlicher Mitarbeiter im
Deutschen Bundestag Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion |
| Peter Lehrmann | peter-lehrmann@t-online.de |
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